Das System ist undurchschaubar. Wer immer
behauptet, dass das ein durchschaubares System sei, das Sie jetzt machen, dem
kann ich nur sagen: Das stimmt nicht, das ist eine falsche Aussage – und
Sie wissen das in Wirklichkeit auch! Dieses System wird vielleicht einmal in
50 Jahren ein klares sein, wenn alle Übergangsregelungen auslaufen. Sie
haben jedenfalls verhindert, dass mit einer klaren Stichtagsregelung dieses
System um ein Vielfaches einfacher wäre. (Abg. Neugebauer: Na das ist
erst ungerecht!) Das ist nicht ungerecht, sondern das wäre eine viel
klarere Lösung gewesen – und auch für alle nachvollziehbar! (Zwischenruf
bei der ÖVP.)
Mit dem Thema Benachteiligung von Frauen,
die durch diese neue Regelung entsteht, hat sich ja bereits meine Kollegin
Weinzinger befasst. Es stimmt nicht, dass es Verbesserungen für Frauen –
ja, Sie haben im Erziehungsbereich Verbesserungen gemacht – infolge
lebenslanger Durchrechnung gibt! Das stimmt nicht! Frauen werden die Verliererinnen
sein! (Ruf: Sie haben keine Ahnung!)
Was schlagen wir vor? – Es gibt eine andere Art, Pensionen zu finanzieren. Es gäbe die Möglichkeit einer Pensionsgrundsicherung, die mit einer monatlichen Zahlung von rund 650 € möglich wäre. Dazu müssten nur all jene staatlichen Beiträge hergenommen werden, die derzeit in die verschiedenen Pensionssysteme fließen. Das wäre möglich – und damit hätte in Österreich jeder und jede eine Grundsicherung, die mit einem Pensionskonto ergänzt werden könnte. Das wäre individuell und klar nachvollziehbar für jeden und jede und würde sich eben an Dauer der Anstellung und Höhe des Einkommens orientieren.
Das zusammen, meine Damen und Herren, ergäbe eine gerechte Pension für alle, eine nachvollziehbare Pension. Wir haben diese Konzepte; Sie von ÖVP und FPÖ sind aber leider nicht daran interessiert – und wollen heute eine Pensionsreform beschließen, die sehr viele benachteiligen wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir werden da sicherlich nicht mitgehen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
12.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Walch. 5 Minuten Redezeit. – Herr Abgeordneter, bitte.
12.39
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Werte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Ich verstehe schon all den Frust: Seit Jahrzehnten versucht ihr, eine Harmonisierung zu machen – gelungen ist euch nichts! Was mich heute ein bisschen verwundert: Ihr habt hier so schöne Taferln hergezeigt. Die könnt ihr jetzt alle einmotten, die könnt ihr euch aufheben und dann vorzeigen, falls ihr selbst wieder an der Regierung seid, und zwar dafür, wie die Abschläge bei euch ausschauen würden! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Da Kollege Verzetnitsch unsere Schwerarbeiterregelung kritisiert: Herr Kollege Verzetnitsch, der Herr Sozialminister hat euch gebeten, ihr solltet einmal Vorschläge erarbeiten. Ihr von der Gewerkschaft habt in der „Kronen Zeitung“ punktuell aufgelistet, an welchen Plätzen gewisse Arbeitnehmer eingestuft werden. Damit sind wir nicht einverstanden, weil wir nach der Tätigkeit gehen. Ihr solltet nicht verhindern, sondern mitarbeiten! (Abg. Verzetnitsch: Haben wir einen Minister, oder haben wir ihn nicht?) – Ihr habt zugesagt, dass ihr mithelft; wenn nicht, dann machen wir es allein.
Endlich wird das unfaire Pensionssystem verändert, das von euch geschaffen wurde. Die Privilegien – so wie jetzt zum Beispiel Karl Blecha 12 500 € im Monat verdient beziehungsweise an Pension hat – sind von euch geschaffen worden. (Abg. Silhavy –