geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass wir heute einmal auch Fakten sprechen lassen dürfen, auch wenn sich die Debatte, was das Fernsehen anbelangt, langsam dem Ende zuneigt.
Das
bestehende System war unfinanzierbar! Das war erkennbar, und das mussten wir
respektieren.
Was nun
geschieht, hat mehrere Botschaften in sich. Nämlich erstens: Das System wird
finanzierbar gemacht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. –
Abg. Silhavy: Wie denn?) Was bedeutet das für unsere
Bevölkerung? – Die Jugend kann wieder eine Lebensplanung beginnen! Schauen
Sie hinauf zu den jungen Menschen da oben: Wie können sie im alten System
planen? (Widerspruch
bei der SPÖ.)
Wenn Sie von Kürzungen sprechen: Wovon kürzen Sie weg? – Von fiktiven
Beträgen, die Sie in Zukunft nicht bezahlen können!
Die
zweite Botschaft lautet: Der Mittelstand, die Erwerbstätigen müssen sich angesichts
der notwendigen Systemänderung leider auf neue Gegebenheiten einstellen. Das
ist – das hat der Herr Bundeskanzler ganz richtig gesagt – auch zumutbar,
das geht einfach nicht anders. (Abg. Reheis: Zumutbar? Minus
22 Prozent?)
Was ist die dritte Botschaft, meine Damen und Herren? – Für diejenigen, die bereits Pensionen haben, ändert sich überhaupt nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Warum gestehen Sie das nicht zu? – Wir haben an die zwei Millionen Senioren. Viele von ihnen sind bereits im Pensionsalter, und diese verunsichern Sie mit völlig unrichtigen Behauptungen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Mit jeder Maßnahme greift der Gesetzgeber in fremde Rechte ein: im Mietrecht, im Wirtschaftsrecht, im Steuerrecht und nun auch hier – besonders heikel, besonders schwierig – im System der Pensionen. Wenn es nicht anders geht, dann muss man eben auch mit denjenigen sprechen, die die meisten Systemänderungen akzeptieren müssen; das sind die Erwerbstätigen. Die Jugend hat endlich die Möglichkeit einer verlässlichen Lebensplanung, die Erwerbstätigen können sich anpassen, und die Senioren haben absolut keine Nachteile. Gestehen Sie das doch bitte endlich zu!
Es waren schwierige Verhandlungen, weil wir gerne, so, wie es Herr Professor Van der Bellen gesagt hat, eine Pensionsanpassung für alle gemacht hätten. Aber das geht nicht, wenn diejenigen Stimmen, die dazu notwendig sind, bewusst aus demokratiepolitisch bedenklichen Gründen verwehrt werden. (Abg. Bures: Unverschämt!)
Natürlich wäre es besser gewesen, ein Pensionsrecht für alle zu machen. Wenn Sie aber nicht zustimmen, dann geht es nicht, und wenn Herr Präsident Verzetnitsch seine Verhandler zurückpfeift, dann ist das ein Pech für die Bevölkerung, dann gestehen Sie das aber auch vor der Bevölkerung ein!
Herr Präsident Verzetnitsch, Sie reden immer so viel von der Sozialpartnerschaft. – Einverstanden, segensreich, wirklich gut! Was ist dann aber mit der Generationenpartnerschaft? Wann nehmen endlich die Generationen aufeinander Rücksicht? Wie kann man sich denn herstellen und sagen, man dulde keine Kürzung, wenn man von Beträgen wegkürzt, die es in der Zukunft gar nicht geben kann? Das gibt es doch nicht! Sie müssen doch endlich zugestehen, dass sich das System überlebt hat und dass wir jetzt endlich ein besseres System machen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist eine sehr schwierige, es ist eine sehr heikle Aufgabe für den Verfassungsgerichtshof, weil er sehr, sehr vorsichtig in dieses Pensionssystem eingreifen müsste, wenn es nicht ausgewogen gemacht wäre. Deshalb bedanke ich mich bei allen, die hier legistisch tätig geworden sind, weil sie damit eine sehr schwierige Aufgabe übernommen haben und diese offenkundig auch gut gelöst ist. Ich bedanke mich auch bei