Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 107

Ansprüche auf PolitikerInnenpensionen auf Grund bezügerechtlicher Übergangsbe­stim­mungen zu beenden.“

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Wer Wasser predigt, soll nicht selbst Champagner trinken! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie wissen, dass das gar nicht geht, was Sie da beantragen!)

13.25

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Herrn Abgeordnetem Öllinger verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Freunde und Freundinnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.

 

13.25

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger! Ich würde Sie darum ersuchen, wenn Sie immer von den Politikerpensionen sprechen, auch einmal klarzustellen, dass ein Großteil der Abgeord­neten, die diesem Hause angehören, keine Politikerpension bezieht.

Im Jahre 1997 wurde die Bezügeregelung neu getroffen. Ich gehöre seit zehn Jahren diesem Haus an. Ich habe nicht für das alte System optiert, und ich bin es leid, diese Diskussion in der Öffentlichkeit immer wieder führen zu müssen. Das trifft auch für sämtliche meiner hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen zu, die 1997 die Wahl­möglichkeit hatten. Es gibt hier keine, die die Wahlmöglichkeit hatten, die eine Politiker­pension bekommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mit einem Zitat beginnen, und zwar aus dem Leitartikel von Josef Achleitner in den „Oberösterreichischen Nachrichten“, dem zu entnehmen ist:

„Bis vor einigen Monaten hätte die Mehrheit der Österreicher keinen Euro darauf verwettet, dass einmal ein einheitliches Pensionssystem von Beamten über Gewerbe­treibende bis zu Privatbediensteten“ kommen „könnte. Eine der heiligsten Kühe der österreichischen Realverfassung ist auf ihren letzten Weg geschickt worden, ...“

Geschätzte Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher erhalten nun ein gerechtes, ein faires Pensionssystem mit einer Pensionsformel 65 – 45 – 80, das heißt eben, das Pensionsantrittsalter von 65 Jahren führt bei 45 Beitragsjahren zu einer Pension in Höhe von 80 Prozent der Lebensdurchschnittseinkünfte.

Es ist Kritik daran geübt worden, dass dieses Pensionssystem kompliziert ist. Nun, geschätzte Damen und Herren, Sie wissen, dass es Übergangsregelungen gibt. Von den Rednern der Oppositionsparteien, von den Grünen beispielsweise, hat man ge­hört, wir haben ein System, eine Stichtagsregelung, und es wurde auch so dargestellt, als würde das überfallsartig von heute auf morgen passieren können. Wir machen es nicht überfallsartig, und wir treffen diese Regelung auch verfassungskonform. Wir machen vor allen Dingen eines – etwas, was schon lange bekannt ist und seinerzeit auch von Sozialminister Dallinger oder Sepp Wille, einem Metallergewerkschafter und ehemaligen SPÖ-Klubobmann, gefordert, letztlich aber nie umgesetzt wurde, nämlich eine Pensionsreform durchzuführen; es ist nur nicht dazu gekommen –: Wir haben nun die Pensionen für künftige Generationen gesichert, meine Damen und Herren.