Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 109

Herren – Mitterlehner ist nicht da –, den hat sich der ÖGB nicht gewünscht. Der hätte anders ausgeschaut bei uns. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist nicht gerecht, meine Damen und Herren! Es ist nicht gerecht, dass Schutz­regelungen, die Gruppen zugestanden werden, gerade den Arbeitern und Angestellten, die es eh so oft schwer haben auf dem Arbeitsmarkt, heute nicht zugestanden werden. Das entspricht auch nicht der Gesamtverantwortung dieses Parlaments am heutigen Tag.

Gehen wir noch einmal zu den Betroffenen, weil mir das so wichtig ist. Wie schaut das jetzt aus bei den Bauarbeitern? – In die „Hackler-Regelung“ kommt kein einziger Bau­arbeiter! Die erreichen die 45 Beitragsjahre nicht. Ob sie in der Schwerarbeiter­regelung, die hier thematisiert wurde, drinnen sind, wissen sie nicht. Jedenfalls steht sie ihnen mit 60 Jahren zu, aber wir alle wissen, dass die Bauarbeiter gesundheits­bedingt weit vor diesem 60. Lebensjahr ausscheiden müssen. Ihnen, den Bauarbeitern, bleibt nur mehr die Invaliditätspension mit all den Abschlägen. Und zum Drüberstreuen, meine Damen und Herren, bekommen sie durch die unzureichende Berücksichtigung des Einkommens künftig auch eine schlechtere Anrechnung ihrer Arbeitslosenzeiten in der Pension.

Die Bauarbeiter, von denen so viel die Rede war bei dieser Pensionsreform, bei der Harmonisierung, sind gleich vier Mal geschädigt. Die kriegen von dieser Regierung ein Paket, auf dem etwas anderes draufsteht, als wirklich drinnen ist.

Soziale Alternativen, meine Damen und Herren, waren genug vorgeschlagen in den letzten Monaten, nicht zuletzt auch im Ausschuss: ein faires Übergangsrecht, das aller­dings vor dieser unseligen Pensionssicherungsreform 2003 aufsetzen muss, eine bes­sere Berücksichtigung der Frauen und eine bessere Berücksichtigung und Behandlung der Arbeitslosenzeiten gerade in der Saison.

Sie werden, meine Damen und Herren, heute am Nachmittag und am Abend wahr­scheinlich Ihre Mehrheiten einsetzen – davon gehe ich aus –, aber es wird keine gerechte Regelung sein. Die Alterssicherung der Österreicherinnen und Österreicher wird nicht auf einen guten Weg kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.35

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mikesch. – Bitte.

 

13.35

Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Die Pensionsharmonisierung ist sicher einer der größten Meilensteine in der parlamentarischen Arbeit. Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben seit Jahren davon geredet und sie niemals umgesetzt. Dallinger hat sie bereits gefordert, und 1997 hat Klima bereits eine Harmonisierung angekündigt, die bis zum Jahresende erfolgen sollte. Der Mut zur Umsetzung fehlte Ihnen aber immer.

Nun, ich glaube, es steht innerhalb aller Parteien außer Streit: Die Bevölkerungs­entwick­lung ist ein Faktum und kann nicht ideologisch interpretiert werden. Österreichs Bevölkerung schrumpft, da sind wir mit allen europäischen Staaten in guter Gesell­schaft. Keine Generation bekam weniger Kinder, keine Generation wurde je zuvor älter, und dieser Trend hält an.

Unser bisheriges System, das Umlagesystem, war darauf aufgebaut, dass genügend junge Menschen da sind, die die Beiträge für die Pensionisten, die aus dem Erwerbs­leben ausscheiden, bezahlen. Dieses System ist bei der derzeitigen Bevölkerungs­entwicklung nicht aufrechtzuerhalten. Das leuchtet jedem ein und steht ja außer Streit.