betitelt ist: Da wird von 16 Prozent Verlust geredet. – Das sind also Zahlen des Sozialministers!
Wenn man nun von diesen 16 Prozent Verlust ausgeht und damit rechnet, dass diese Person dann beispielsweise 20 Jahre lang in Pension ist, und wenn die 16 Prozent in diesem Beispiel des Ministeriums pro Monat ein Minus von 122 € ausmachen, so sind das im Laufe von 20 Jahren – was einer durchschnittlichen Lebenserwartung entspricht – 34 160 €, oder umgerechnet in Schilling: 470 000 S.
Das heißt, wir beschließen hier in ein paar Stunden eine Pensionsreform – wo die Sozialdemokraten, glaube ich, mit gutem Recht dagegen sind –, die in diesem vom Sozialminister selbst im Ausschuss dargelegten Beispielfall für jemanden, der sich 20 Jahre lang in Pension befindet, 470 000 S weniger an Pension bedeutet. – Und da wird noch von Gerechtigkeit gesprochen?! Ich glaube, es ist ziemlich klar, dass es hier nicht gerecht und dass es unsozial zugeht, meine Damen und Herren!
Dazu kommt noch die Aussetzung der Pensionserhöhung. Ich habe im Budgetausschuss, sehr verehrte Frau Staatssekretär – da der Herr Bundesminister momentan nicht anwesend ist, sage ich es Ihnen –, die Frage gestellt, wie hoch die Einsparungen durch die Aussetzung der Pensionserhöhung im ersten Jahr sind. Und ich habe ein paar Tage später eine Antwort bekommen, in der gesagt wird, diese Einsparungen seien mit 15 Millionen € im Jahr zu beziffern. – 15 Millionen € erspart man sich dadurch, dass man die erste Pensionserhöhung erst ein Jahr später als bisher durchführt.
Interessant ist aber in dieser Beantwortung – ich würde Sie bitten, diesbezüglich heute noch Aufklärung zu geben –, dass es da noch einen Satz gibt, in dem steht, dass die Einsparungen bei den Beamten 28 Milliarden € betragen. Also: 15 Millionen € im ASVG-Bereich und 28 Milliarden € bei den Beamten. – Da kann irgendetwas nicht stimmen – oder aber es gibt da Einsparungen, die Sie uns bis jetzt verschwiegen haben. Irgendwo stimmt da etwas nicht, und ich würde Sie wirklich bitten, dies noch in dieser Debatte aufzuklären, denn sonst wird es schwierig.
Ihre Pensionsreform ist eine eiskalte gesellschaftliche und finanzielle Umverteilung, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen und von der ÖVP. Die Entwicklung des Bundeszuschusses und Ihre Zahlen dazu beweisen das: Dieser Zuschuss sinkt bei den Arbeitnehmern bis 2010, steigt aber bei den Gewerbetreibenden und bei den Bauern. – Also die Arbeitnehmer brauchen künftig weniger Zuschuss des Staates zur Finanzierung der Pensionen, die Gewerbetreibenden und die Bauern brauchen künftig mehr Zuschuss. Die, die den wenigsten Zuschuss brauchen – das sind die Arbeiter und Angestellten –, brauchen oder bekommen künftig noch weniger; und die, die jetzt schon einen hohen Zuschuss brauchen – das sind die Bauern und Selbständigen –, bekommen später einen noch höheren!
Es handelt sich also um eine Vorgangsweise, die in Wirklichkeit eine klare Umverteilung ist – und das ist das, was Sie uns als Harmonisierung verkaufen wollen! Die Arbeitnehmer zahlen sich ihre Pension bald zur Gänze durch ihre Beiträge selbst und zahlen über ihre Steuern noch den Bundeszuschuss für die anderen mit! Das ist eine Situation, die, glaube ich, aufgezeigt werden muss. (Abg. Kainz: Wer hat Ihnen das zusammengeschrieben?) Und noch einmal: Das sind die Anhänge zur Regierungsvorlage, das sind Ihre eigenen Zahlen – und nicht irgendwelche Zahlen, die Sie dann wieder bekritteln; wobei sich ja die Zahlen der Arbeiterkammer im Nachhinein ohnehin als richtig herausgestellt haben.
Und was macht die Freiheitliche Partei dabei? – Sie schaut zu und stimmt natürlich gemeinsam mit der Volkspartei zu.