Sehr geehrte Damen und Herren! Auch deshalb bringe ich folgenden Antrag der sozialdemokratischen Fraktion ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Mag. Barbara Prammer, Dr. Cap, Heidrun Silhavy, Verzetnitsch, Renate Csörgits, Pendl, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Pensionsharmonisierung, die fair, gerecht und sozial für alle ÖsterreicherInnen ist
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die nun von den Regierungsparteien vorgeschlagene ,Pensionsharmonisierung‘ sofort außer Wirksamkeit zu setzen und dem Nationalrat eine wirkliche Pensionsharmonisierung vorzulegen, die folgenden Grundsätzen entspricht:
Gleiche Beiträge für gleiche Leistung
Gleiche Übergangsregeln für alle, auch für Politiker
Wahrung aller Pensionsansprüche, die im alten System vor dem Stichtag erworben wurden, für alle Erwerbstätigen auf Grund der Ansprüche vor den Kürzungen der Pensionsreform 2003
Faire Bewertung der Ersatzzeiten, ausgehend von der Höhe des entfallenen Einkommens; Ausgleich der Nachteile von Frauen bis zum 7. Lebensjahr des Kindes
Verwirklichung des Grundsatzes 45/40 Jahre sind genug
Berücksichtigung von Schwerarbeit, sodass abhängig von der Dauer der Schwerarbeit ein früherer abschlagsfreier Pensionsantritt möglich ist
Wahrung des früheren Pensionsantrittsalters von Frauen (fünf Jahre früher) bis 2024 (dann schrittweise Anhebung bis 2033)
Arbeitsmarkt- und gesundheitspolitische Begleitmaßnahmen für ältere ArbeitnehmerInnen
Erhöhung der Pensionen zumindest mit der Inflationsrate von Anfang an.“
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So weit unser Entschließungsantrag. Genau das wollen Sie ja auch nicht: die Erhöhung der Pensionen mit der Inflationsrate.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist unser Modell, das ist das Modell der Sozialdemokratie, das ist das Modell der SPÖ, und das ist das Modell, das sozial und gerecht wäre! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Herrn Abgeordnetem Riepl verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keuschnigg. – Bitte.
14.18
Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich freue mich heute wirklich, an diesem Beschluss mitwirken zu können – wirklich und von Herzen, und zwar aus zwei Gründen: