Zum Ersten, weil damit einerseits ein wichtiger Beitrag für die langfristige Absicherung des Pensionssystems geleistet wird und wir damit andererseits ein transparentes, durchschaubares, für jedermann begreifbares System bekommen. (Abg. Keck: „Begreifbar“?!) Ich halte das für sich gesehen für einen hohen Wert. Die Menschen stehen ja ohnmächtig vor dieser Vielfalt von Systemen, man kann niemandem mehr etwas erklären. Das wird in Zukunft wieder möglich sein, und ich glaube, dass damit das Vertrauen in das System insgesamt sehr gestärkt wird und dass das daher ganz wichtig ist.
Wir haben dann gleiche Mindestbeitragsgrundlagen, gleiche Höchstbeitragsgrundlagen, ein nachvollziehbares Pensionskonto, das auch die Eigenverantwortung für die Alterssicherung stärkt, fixe Aufwertungssätze – einfach gleiche Regeln für alle.
Was mich in diesem Zusammenhang auch besonders freut, ist: Wenn das so kommt, dann haben wir zwar vielleicht nicht kein Gegeneinander, aber wesentlich weniger Gegeneinander und kein Ausspielen mehr auch unter den Berufsgruppen. Die heutige Diskussion verunsichert mich allerdings wieder ein bisschen in dieser Beurteilung, aber es sollte dann auch wesentlich weniger Misstrauen zwischen den Berufsgruppen geben, dass es sich jemand „richtet“. Ich glaube, das ist auch ein Wert, der in diesem neuen System steckt (Abg. Keck: ... Schwerarbeiter?), der ein Wert für die Zukunft ist und der den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärkt.
Natürlich stellt sich dieser Effekt nicht sofort ein, weil wir lange Übergangszeiten haben, obwohl wir sagen müssen, dass ab 1. Jänner 2005 bereits mehr als 70 Prozent der Beitragszahler in diesem neuen System sein werden.
Es ist richtig, dass die Verwaltung komplex und schwierig ist und dass durch die Übergangszeiten der notwendige Vertrauensschutz für die betroffenen Berufsgruppen eingeführt wird. Aber hätte man, was notwendig gewesen wäre, vor 15 oder 20 Jahren begonnen, diese Dinge einzuführen, dann hätte man heute die Hälfte des Weges schon hinter sich. Leider haben wir viele Jahre verloren. (Abg. Mag. Lapp: Das glauben Sie doch selber nicht! – Abg. Verzetnitsch: Der Bundeskanzler hat 1997 gesagt, es ist alles gesichert!) – Wer hat denn immer den Sozialminister gestellt? Darüber hat es keine Debatte gegeben.
Aber eine
Bemerkung kann ich Ihnen auch nicht ersparen. Wie gehen Sie in dieser
Diskussion vor? – Sie pflegen und stärken vermeintliche
Individualansprüche. (Abg. Csörgits: Welche?) Sie tun so, als
gäbe es ein moralisches Recht, früher in Pension zu gehen. Jetzt reden wir
nicht von ... (Abg. Verzetnitsch: Wer sagt das? Wo steht das?) –
Sie stärken in dieser Debatte nicht das Solidardenken, sondern Sie stärken ein
Anspruchsdenken, ohne eine Antwort auf das Ganze zu haben, ohne eine Antwort
für die Jugend zu haben. (Rufe bei der SPÖ: Wieso? – Abg. Riepl:
Können Sie das auch begründen, was Sie sagen?)
Dieses Verhalten
ist unerträglich. Sie sagen nie dazu, dass die Lebenserwartung der Menschen von
Jahr zu Jahr steigt und dass wesentlich mehr Jahre Pensionen bezogen werden.
Es ist ein hoher Wert, dass wir eine hohe Lebenserwartung haben, aber Sie
müssen das auch dazusagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, dass Sie bei der Diskussion in der Öffentlichkeit, so wie sie geführt wird, so wie die Bürgerinnen und Bürger das sehen, diesbezüglich niemandem etwas vormachen müssen und können (Abg. Csörgits: Das müssen Sie Ihren Kollegen sagen!), weil die Leute nämlich klüger sind, als es Ihre Parteipropaganda zum Ausdruck bringt. (Beifall bei der ÖVP.)
14.22