Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau
Abgeordnete Mag. Lapp. (Abg. Riepl: Endlich wird es
sachlich! – Abg. Mag. Lapp – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das kann ich nicht
versprechen!)
14.22
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Nach diesem treuherzigen Redebeitrag des Kollegen vor mir, der davon gesprochen hat, wie transparent, wie harmonisch und harmonisiert jetzt alles sei, muss ich sagen: Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von den Regierungsfraktionen! Ich habe gehört, dass bei Ihnen die Leute hinausgeschmissen werden, wenn sie konkrete Informationen darüber haben wollen, wie es im neuen System ausschaut. So schaut Ihre Informationspolitik aus! Die muss einmal bei Ihnen beginnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Dieses „Jahrhundertreformwerk“, das man wirklich unter doppelte Anführungszeichen setzen muss, weist weder Transparenz noch Harmonie und auch keine Gerechtigkeit auf. Im Gegenteil! Sie schreiben Ungleichheiten fort.
Unter der Regierung Kreisky gab es in den siebziger Jahren schon erste Harmonisierungsschritte, als die Bauern und die Selbständigen in das Versicherungssystem kamen. Die Regierung Schüssel schaut nicht auf alle Bevölkerungsgruppen, sie versucht nicht, alle Bevölkerungsgruppen sozusagen unterzubringen und zu versorgen. Ganz im Gegenteil. Da wird nur auf die eigene Klientel geschaut und die FPÖ liegt dabei der ÖVP zu Füßen. (Beifall bei der SPÖ.)
Kommen wir zu den Beitragssätzen! Die Beitragssätze bei den Bauern betragen 15 Prozent, bei den Gewerbetreibenden 17,5 Prozent und bei den ASVG-Versicherten 22,8 Prozent. Sie reden immer von 10,25 Prozent. Wenn die ArbeiterInnen und die Angestellten auch mehr Lohn bekämen, denn das ist ein Lohnbestandteil, dann wäre auch wieder Gerechtigkeit da. Trotzdem schaut es so aus, dass die ASVG-Versicherten wesentlich mehr in das System hineinbuttern.
Der Bund schießt pro Euro Pension bei den Angestellten und Arbeitern 20 Cent zu, bei den Gewerbetreibenden 51 Cent und bei den Bauern 75 Cent. – So viel zur Gerechtigkeit der Regierung Schüssel! Das ist ungerecht und abzulehnen! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie hier heraus kommen und immer wieder darüber klagen, wie schwer die Verantwortung ist, die Sie in dieser Regierung zu tragen haben, obwohl Sie eigentlich verantwortungslos handeln, muss ich Ihnen sagen: Sie werden bald von diesem Joch der Verantwortungslosigkeit befreit, die Sie unter dem Deckmantel der Verantwortung tragen. Dilettantismus und soziale Kälte finden keine Mehrheit mehr bei den Menschen in Österreich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.)
627 000 Menschen
haben versucht, sich gegen die Pensionsreform 2003 demokratisch zur Wehr zu setzen, ein Zeichen zu setzen. Was ist mit
diesen Menschen passiert? – Sie haben sie beiseite geschoben, Sie sind gar
nicht auf die Argumente eingegangen. Ganz im Gegenteil.
Expertinnen und Experten werfen Ihnen jetzt auch vor (Abg. Großruck: Welche? Der Gusenbauer?), dass Sie das komplizierteste System der Welt vorstellen. Das zeigt auf der einen Seite den Dilettantismus, auf der anderen Seite die soziale Kälte. Sie fahren eiskalt nicht nur über 627 000 Menschen drüber, die sich an einem Volksbegehren beteiligt haben, sondern Sie fahren über alle Österreicherinnen und Österreicher drüber. Aber Sie werden die Rechnung dafür präsentiert bekommen! (Beifall bei der SPÖ.)
14.25