Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort
gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. – Bitte.
14.26
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Frau Kollegin Lapp, da Sie zuerst von Verantwortung gesprochen haben, muss ich sagen, ich sehe es als absolut unverantwortlich an, wenn ein Landeshauptmannstellvertreter aus Oberösterreich alle oberösterreichischen Abgeordneten auffordert, gegen eine Gesetzesvorlage zu stimmen, die in Zukunft für die Pensionssicherung der künftigen Generationen steht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir
diskutieren heute sehr kontroversiell die Auswirkungen der Pensionsharmonisierung
auf die Frauen. Die Zuhörer werden wirklich schon nicht mehr wissen, wem sie
glauben sollen und was eigentlich stimmt. Daher möchte ich jetzt Klarheit
schaffen, und zwar durch Experten, durch unverdächtige Experten, die sicher am
allerbesten wissen, wie sich dieses Pensionsmodell in Zukunft auf die Frauen
auswirken wird. (Abg. Keck: Das hat man eh gemerkt ...! –
Abg. Silhavy: Keine Ahnung!)
Der Pensionsexperte der Arbeiterkammer Peter Wenig stellt in der
„Kleinen Zeitung“ fest: Frauen sind in Zukunft die Gewinner.
Professor Marin
und Professor Mazal, die Pensionsexperten, sagen heute in der „Wiener
Zeitung“: Die wirklichen Gewinner im ASVG sind die Frauen. (Abg. Mandak:
Geh!)
Das heißt, die
Kritik von Ihnen, von der SPÖ und den Grünen, geht eindeutig an den Fakten
vorbei, denn Frauen haben endlich eine Chance auf eine eigenständige Alterssicherung.
(Abg. Mandak: Ja, aber die Höhe!) Seit Jahrzehnten – und das
ist Tatsache – sind die Pensionen für Frauen in Österreich so niedrig wie
in keinem anderen Land in der EU. Über ein Drittel der 60-jährigen Frauen hat
keine eigene Pension. Es ist schon fast unwürdig, wenn Frauen erst Witwen
werden müssen, damit sie vergleichbare Pensionen wie Männer bekommen.
Ich möchte hier
wiederum den Experten Marin zitieren, der in einem Interview in der Zeitschrift
„NEWS“ am 14. Oktober gesagt hat:
„Für nichts
davon“ – damit meint er die jetzige Situation der Frauen bezüglich der Pensionen –
„ist die gegenwärtige Regierung verantwortlich, im Gegenteil, die Lage der
Frauen wird sich deutlich verbessern.“
Die Lage wird
sich verbessern, weil in Zukunft die Kindererziehungszeiten endlich als
Leistungen anerkannt und in den Pensionen entsprechend berücksichtigt werden.
Die SPÖ hat nicht
nur verantwortungslose und sehr unseriöse Aussagen im Laufe dieser ganzen
Debatte getätigt, Sie verstricken sich auch ständig in Widersprüche. Damit
meine ich insbesondere hinsichtlich des Rechts auf Teilzeitarbeit. Frau Kollegin Csörgits hat gesagt,
Teilzeitbeschäftigung sei eine Pensionsfalle. Andererseits konnte es Ihnen bei
den Teilzeit-Debatten nicht weit reichend genug sein.
Ich würde vorschlagen: Lesen Sie einmal die Vorlage genau! (Abg.
Mag. Lapp: Haben Sie sie schon
gelesen?) Für vier Jahre Kindererziehung wird die Beitragsgrundlage sowohl von der
Teilzeitarbeit als auch jene von 1 350 € zusammengezählt, also addiert,
was bedeutet, dass die Frauen eine viel höhere Beitragsgrundlage haben. (Abg.
Verzetnitsch: Sie müssen das durch 14
dividieren!)
Insbesondere für die Pensionen der Frauen kann man eindeutig sagen, dass das vorliegende Modell dieses Pensionsgesetzes eine praktische Sache für Frauen mit