Ein ebenso interessanter Punkt (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) – Kollege Grillitsch, hör zu, das ist sehr interessant, da sind nämlich viele betroffen! –, der mir sehr große Sorgen bereitet, ist folgender: Sie, Frau Staatssekretärin, haben mir auf meine Frage im Budgetausschuss, ob Änderungen im Bereich der Invaliditätspension geplant sind, die Auskunft erteilt, dass es da zu keinen Änderungen kommen wird. Herr Sozialminister Haupt hat mir auf eine gleich lautende schriftliche Anfrage jedoch folgende Antwort gegeben, welche nun auch in schriftlicher Form vorliegt – ich zitiere –:
„Im Koalitionsabkommen der derzeitigen Regierungsparteien wurde die Einrichtung eines Arbeitskreises zur Invalidität vereinbart. Das Ergebnis dieses Arbeitskreises ist abzuwarten.“ – Anfragebeantwortung 300/JBA vom 3. November 2004.
Es gibt also sogar innerhalb eines Ministeriums unterschiedliche Aussagen.
Angesichts dessen,
was bisher von dieser Regierung schon an Unsozialem und Ungerechtem beschlossen
wurde, müssen sich die invaliden Menschen auf das Ärgste gefasst machen. (Zwischenruf des Abg. Prinz.)
Aber auch die bestehenden Pensionen werden in bloß 20 Jahren auf Grund ihrer Abwertungspolitik fast die Hälfte ihres Realwertes verlieren – und das, obwohl Sozialminister Haupt seit seinem Amtsantritt immer wieder versprochen hat, dass die Pensionen wertgesichert werden. Dies ist jedoch bis heute nicht geschehen. Im Gegenteil, 90 Prozent der Pensionsbezieher erhalten auch im nächsten Jahr nicht die Inflation abgegolten.
Der diesbezügliche Entschließungsantrag der
SPÖ, der gestern von mir hier im Plenum eingebracht wurde, fand
natürlich – wie sollte es anders sein! – keine Zustimmung von ÖVP
und FPÖ. Damit haben Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, ein weiteres
Mal ihre negative und unsoziale Einstellung gegenüber unseren älteren Menschen
sehr deutlich – wirklich sehr deutlich – unter Beweis gestellt. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)
Zu der großen Verherrlichung der privaten Vorsorge Ihrerseits: Für die Älteren ist die Zeit zu kurz, um privat vorzusorgen, und für die Jüngeren ist es bei den geringen Einkommen und auf Grund dessen, dass sie bei der Hausstandsgründung sind, sehr schwierig, persönlich vorzusorgen.
Wirklich sehr herzlich bedanken möchte ich mich von dieser Stelle aus bei allen 627 000 Menschen in Österreich, die das Pensions-Volksbegehren unterschrieben haben. Leider wurden auch deren voll berechtigte Anliegen von Ihnen mit Mehrheit abgelehnt und ignoriert.
Zum Abschluss meiner Ausführungen auch einige Worte zur ÖVP und zur FPÖ: Piloten, die ab 60 Jahren nicht mehr fliegen dürfen, hat Kollege Tancsits, Sozialsprecher der ÖVP, seinerzeit bei der Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 61,5 Jahre sehr zynisch empfohlen, sie mögen doch auf Grund ihrer Auslands- und Fremdsprachenkenntnisse als Fremdenführer auftreten.
Frau
Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Tancsits! Ich darf Sie
heute fragen: Sollen die Piloten in Zukunft nun fünf Jahre als Fremdenführer
tätig sein? – Im Ausschuss sind Sie mir die Antwort darauf schuldig
geblieben. (Abg. Mag. Tancsits:
Besser als Pensionist zu sein!)
Jetzt einige Worte zur FPÖ: Die FPÖ kann sich anscheinend von ihrem Exobmann und „einfachen Parteimitglied“ Jörg Haider immer noch nicht emanzipieren. In Anlehnung an ihn, bei dem es immer geheißen hat: Ich bin schon weg!, Bin wieder da!, Bin wieder weg!, heißt es bei der FPÖ hier im Nationalart: Ich fall’ um!, Ich steh’ auf!, Ich fall’ um!,