und in Kürze wird
es heißen: Ich bleib’ liegen! – von der ÖVP zur Strecke gebracht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen jedenfalls für faire, soziale
und gerechte Pensionen – und zwar, was sehr wichtig ist, für alle
Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall
bei der SPÖ.)
14.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
14.46
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Dobnigg, Sie haben heute die Eisenbahnergewerkschaft zitiert. Ich glaube, das ist das falsche Beispiel, denn gerade dort gibt es Reformbedarf, und dem werden wir auch nachkommen.
Hier war die Rede von „negativer,
unsozialer Einstellung“. – Es ist eine negative, unsoziale Einstellung
Ihrer Fraktion, bei solch einem zukunftsoffensiven Projekt, wie es gerade die
Pensionsharmonisierung ist, nicht mitzustimmen. Das ist unsozial und ungerecht
gegenüber der Jugend und der Generation zwischen 30 und 40! (Abg. Keck: Unfair! Ungerecht!
Unsozial!)
Ich bin stolz darauf, dass wir heute diese
Pensionsreform beschließen, die Harmonisierung umsetzen. Ich erinnere mich
noch gut daran, dass Sie gesagt haben: Das wird diese Regierung nicht
schaffen! – Na klar! Sozialminister Dallinger hat es schon vor
30 Jahren eingefordert, und in 30 Jahren Regierung habt ihr gar
nichts zustande gebracht, gar nichts umgesetzt! Aber nun kritisiert ihr,
während wir wirklich für die Zukunft kämpfen. Gerade bei den Pensionen kommen
von eurer Seite Vorwürfe. Das ist ja lächerlich! (Abg. Keck: Außer Benachteiligungen habt Ihr auch nichts
zustande gebracht!)
Wenn Sie heute kritisieren, dass manche Berufsgruppen – die Landesbediensteten, die Gemeindebediensteten – nicht in dieser Harmonisierung enthalten sind, dann gebe ich Ihnen Recht! Das stimmt! Aber mir kommt es schon fast so vor, als ob es ein Auftrag vom Bürgermeister von Wien, Herrn Häupl, wäre, dass gerade die Privilegien der Landesbediensteten in Wien geschützt werden. Da fordere ich Sie auf: Stimmen Sie mit! Bilden wir eine Zwei-Drittel-Mehrheit! Wir sind bereit, auch diese Berufsgruppe in die Harmonisierung mit hineinzunehmen! Ich glaube, dass damit jeder von uns einverstanden wäre. Ihr müsst allerdings dazu die Bereitschaft zeigen, es auch umzusetzen.
Aber was tut ihr? – Die Gewerkschaft zu zwingen, dass sie nicht an den Verhandlungen teilnimmt (Abg. Csörgits: Haben Sie das nicht verstanden?), und bei jenen Dingen, bei welchen die Privilegien der Sozialdemokratie angegriffen werden, nicht mitzugehen, das ist eine Vorgangsweise, angesichts welcher ich mich an Ihrer Stelle ganz ruhig verhalten und mich besser nicht zu Wort melden würde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir haben das Problem, dass zwischen den Arbeitenden und den Pensionisten heute ein Verhältnis von 3 : 1 besteht und es im Jahr 2030 ein solches von 1 : 1 geben wird. Das heißt, es muss dafür gesorgt werden, dass das finanzierbar ist. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!) Ja sicher, das zeigen Studien, das sind Fakten!
Wir sind angetreten, das zu ändern, wir sind angetreten, auch für die Jugend, auch für die nächste Generation Zukunftspolitik zu machen. Und die machen wir auch! Deshalb wird heute diese Harmonisierungs- und Pensionsreform auch umgesetzt und beschlos-