sen – auch ohne Mithilfe! Ich hoffe,
dass sich die Menschen in Österreich daran erinnern werden, wer nicht
mitgestimmt hat. (Abg. Dobnigg:
Die werden sich am Wahltag erinnern!)
Wir haben uns jahrelang Gedanken über die Pensionssicherung gemacht, und diese Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, dauerhaft für die Zukunft zu sorgen, und zwar tut sie das mit folgenden drei Schritten:
Schritt eins: Die staatliche Pension muss immer gewährt werden.
Schritt zwei: Die Schaffung einer betrieblichen Vorsorge. – Bis jetzt habe ich von Ihnen noch kein Dankeschön dafür gehört, dass wir die „Abfertigung neu“ umgesetzt haben. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, das ist ein zukunftsorientierter Schritt.
Schritt drei: unterstützte Eigenvorsorge. – Da ist natürlich eine gewisse Eigenverantwortung erforderlich.
Da Sie, Herr Abgeordneter Dobnigg, vorhin gemeint haben, dass man den Familien die Hausstandsgründung erschwert, muss ich Ihnen sagen (Zwischenruf des Abg. Dobnigg): Es hat noch keine Regierung gegeben, die so viel für die Familien getan hat, wie diese Regierung! So etwas hat es noch nie gegeben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dobnigg.) Es ist in ganz Europa unbestritten, dass wir in der Familienpolitik die Nummer 1 sind. Das werden wir auch weiterhin bleiben.
Bei uns zählt der Grundsatz – und das ist ein Vertrauensgrundsatz –: 45 Arbeitsjahre, mit 65 Jahren in Pension gehen und 80 Prozent bei der Pension. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dobnigg.) Das ist ein Vertrauensgrundsatz, und diesen werden wir auch weiterhin einhalten.
Bei den Frauen, wo wir auch indirekt für die Familien etwas tun, ist es auch klar: Die sieben Jahre Kinderersatzzeiten, das ist doch eine Leistung! Mit 15 Jahren die Berechtigung zu haben, in Pension zu gehen, das ist doch etwas! Das ist doch nicht gar nichts! Sie tun aber so.
Die Errungenschaften, das, was wir für die Frauen, für die Familien, für die nächsten Generationen umsetzen, machen Sie schlecht! Sie verunsichern damit die Leute! Mit falschen Plakaten wird da agiert, weil Sie nicht mehr fähig sind, Anträge durchzulesen. (Zwischenruf des Abg. Dobnigg.)
Dann ist es noch so, dass wir uns für
unsere gute Politik bei Ihnen rechtfertigen müssen. Das tun wir nicht!
Wir stehen zu dieser unserer Politik, denn diese Politik ist eine gute Politik,
diese Politik ist eine zukunftsorientierte Politik. Wir werden das Pensionsharmonisierungsgesetz
beschließen – auch ohne Ihre Zustimmung! (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Scharer. – Bitte.
14.51
Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung zerschlägt nun auch noch die Reste des Pensions-, Gesundheits- und Sozialsystems (Zwischenrufe bei der ÖVP), und Sie verkaufen diese Reformen auch noch als Verbesserung, obwohl die Bevölkerung tagtäglich die Verschlechterungen hautnah zu spüren bekommt. Aber das können Sie – das ist mir schon klar! – gar nicht mehr nachvollziehen, so weit weg sind Sie von den arbeitenden Bevölkerungsschichten (Abg. Amon: In welchem Land leben Sie?), so realitätsfern und abgehoben. Und das, was Kollegin Scheucher vorhin als Beispiel für so genannte Supersignale an