die Frauen gebracht hat, lehnen wir
schlichtweg als zynische Almosenpolitik für die Frauen ab. (Beifall bei der
SPÖ.)
Das Schlimmste aber ist, meine Damen und Herren, dass Sie der heutigen Jugend vorgaukeln: Wir machen das heute, damit eure Pensionen gesichert sind! Wenn Sie mit der Jugend einmal reden würden, dann könnten Sie große Resignation feststellen (Abg. Amon: Weil Sie 30 Jahre nichts gemacht haben!), dann könnten Sie Aussagen wie diese hören: Welche Aussichten haben wir auf Jobs? Welche Aussichten haben wir auf höhere Löhne? Wir können immer mehr Steuern zahlen, uns sind aber existenzsichernde Pensionen nicht mehr sicher! (Abg. Lichtenegger: Erklären Sie der Jugend, warum das so ist! Wegen Ihrer jahrelangen Regierung!) – Das sind die Perspektiven, die Sie der heutigen Jugend geben! Und das lehnen wir als verantwortungslos ab! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie verlagern die staatliche Aufgabe der Pensionsversicherung in die Privatvorsorge und setzen die Menschen, sofern sie sich das überhaupt leisten können, dem spekulativen Kapitalmarkt aus. Auch das lehnen wir ab, meine Damen und Herren!
Meine Nachbarin
ist 25 Jahre alt, allein stehend, gelernte Kellnerin, in einem Hotel in
Saalbach beschäftigt, verdient rund 1 000 € brutto, ist zweimal im
Jahr arbeitslos, 6 bis 7 Monate im Jahr beschäftigt, 5 bis 6 Monate
arbeitslos – der Tagsatz in der Arbeitslosigkeit beträgt 16,71 €,
das sind ungefähr 500 € im Monat. Sie hat mich letztens gefragt: Wie soll
ich mir von diesem Einkommen noch eine Privatvorsorge leisten? (Abg. Wittauer: Dass Sie jemand was
fragt bei der Pension, das glaube ich Ihnen!) Möglicherweise möchte ich
noch Kinder haben. Ich brauche dann eine qualifizierte Teilzeitstelle. Ich habe
das Pensions-Volksbegehren unterschrieben, und ich fühle mich bei dieser
Pensionsreform als Verliererin. (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)
Welche Perspektive, Herr Wittauer, geben Sie dieser Frau? – Man kann natürlich sagen: Sie soll sich höher qualifizieren lassen, sie soll einen besseren Job annehmen, damit sie mehr verdient!, in dem Wissen, wie schwierig es in ländlichen Regionen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Sie wissen genau, dass sie keine qualifizierte Teilzeitstelle erhalten wird und dass sie diese Defizite bis in die Pension nicht mehr aufholen kann.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! In Ihrer Regierungsvorlage sind keine arbeitsmarktpolitischen Begleitmaßnahmen zu finden. Sie machen sich keine Gedanken darüber, wie die Situation bei den Wiedereinsteigerinnen tatsächlich ist. Sie machen sich keine Gedanken darüber, wie es zu besseren durchschnittlichen Einkommen kommen kann. Sie haben keine Idee für eine aktive Arbeitsmarktpolitik für Ältere.
Meine Damen und Herren! Die Menschen fühlen sich in unserem Land durch die Reformen dieser Bundesregierung um ihre soziale Absicherung und um ihre Rechte betrogen. Versicherung heißt, dass man eine Absicherung im Alter hat.
Wir wollen nicht, dass Sie die wenigen
Reichen immer reicher machen (anhaltende
Zwischenrufe bei der ÖVP) und den Großteil der österreichischen Bevölkerung
auf dem Weg in den Ruhestand immer ärmer. Diese Pensionsreform ist nicht
fair und nicht gerecht und ist daher abzulehnen! (Beifall bei der
SPÖ.)
14.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.