Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 151

Art. 10 (Änderung des Richterdienstgesetzes) wird wie folgt geändert:

a) Die Z 3 und 4 lauten:

»3. § 166d Abs. 1 lautet:

„(1) § 87 ist auf Richter, die in den in der linken Spalte der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung frühestens mit Ablauf des Monats erfolgen kann, in dem der Richter sein in der rechten Spalte der Tabelle angeführtes Lebensjahr vollendet, wenn er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 40 Jahren aufweist:

 

4. Im § 166d Abs. 7 wird das Zitat „2. Juli 1949“ durch das Zitat „31. Dezember 1954“ ersetzt.«

b) In Z 5 wird der Ausdruck „§ 166c“ im § 173 Abs. 36 durch den Ausdruck „§ 166d“ ersetzt.

Art. 11 (Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984) wird wie folgt geändert:

Die Z 5 und 6 lauten:

»5. § 115d Abs. 1 lautet:

„(1) Die §§ 13 und 13b sind auf Landeslehrer, die in den in der linken Spalte der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats erfolgen kann, in dem der Landeslehrer sein in der rechten Spalte der Tabelle angeführtes Lebensjahr vollendet, wenn er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 40 Jahren aufweist:

6. Im § 115d Abs. 7 wird das Zitat „2. Juli 1949“ durch das Zitat „31. Dezember 1954“ ersetzt. «