Durch den Nachhaltigkeitsfaktor wird jede Regierung aufgefordert und gezwungen, regelmäßig Bilanz darüber vorzulegen, wie die demographische Entwicklung im Zusammenhang mit den Pensionen ausschaut. Ich bin der Überzeugung, dass diese Harmonisierungsschritte eine langfristige Pensionssicherung ermöglichen. Die Pensionen werden in Einklang gebracht mit der tatsächlichen Lebenserwartung – ein erfolgreicher Abschluss also der Pensionsreform für Jahrzehnte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ebenso muss hervorgehoben werden, dass es eine wirklich großartige Leistung ist, dass Zeiten des Präsenz- und des Zivildienstes komplett eingerechnet werden, was pro Monat eine Leistung von 307,8 € bedeutet. Ebenso werden Zeiten der Kindererziehung voll mit eingerechnet, was mit einer Beitragsgrundlage von 1 350 € wirksam wird – und das für einen Zeitraum von vier Jahren.
Also bitte, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, erzählen Sie uns daher nicht, dass für Frauen nichts getan worden sei! Auf Folgendes hinweisen möchte ich allerdings schon: dass die Pensionen von Frauen rund 42 Prozent niedriger als jene der Männer sind, was allerdings nicht in unserer Regierungsverantwortung liegt, sondern das ist das Resultat falscher Pensionspolitik, die von SPÖ-Sozialministern in den vergangenen Jahrzehnten betrieben wurde. Dafür müssen Sie sich schon selbst verantwortlich machen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Dr. Puswald: Sagen Sie das dem Herrn Bundeskanzler ...!)
Wenn heute Frauen in etwa ein Drittel weniger verdienen als Männer, so liegt das ebenfalls nicht in der Verantwortung der ÖVP, sondern: Suchen Sie von der SPÖ bitte die dafür Verantwortlichen in der Gewerkschaft, wo ja die Sozialdemokratie regiert. (Abg. Silhavy: Reden Sie mit Ihrem Kollegen Mitterlehner!) – Auch das ist wiederum ein Vergehen, wo Sie von der SPÖ 30 Jahre lang zugeschaut haben, wir von der ÖVP hingegen handeln! (Beifall bei der ÖVP.)
Zu guter Letzt: Nicht nur wir von den Regierungsparteien sind der Überzeugung, dass diese Pensionsharmonisierung ein gutes Werkstück ist, sondern auch zahlreiche Experten sagen das; das war ja auch in den Medien nachzulesen. So hat beispielsweise Professor Wolfgang Mazal gesagt, er bewerte diese Pensionsharmonisierung generell positiv und sehe damit auch das Vertrauen der Menschen in das Pensionssystem wiederhergestellt. Dr. Mazal bezeichnete die Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung geradezu als „sensationell“, und deshalb seien die Frauen die Gewinner dieser Reform, so auch Professor Mazal.
Ein weiteres Beispiel aus dem „Standard“: „Der Regierung muss man zugute halten, dass sie tatsächlich einige Verbesserungen getroffen hat.“
Weiters hieß es im „Standard“: „Die Regierung hat fraglos ein wichtiges Reformprojekt vorgelegt, einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Pensionen geleistet und bestehende Ungerechtigkeiten etwa zwischen ASVG-Versicherten und Beamten beseitigt.“
Ich bin auch sehr froh darüber, dass – praktisch in letzter Sekunde – ein weiterer Vorschlag aufgenommen und durchgesetzt werden konnte, der jungen Menschen endlich Gerechtigkeit sichert: eine Änderung im Zusammenhang mit dem Besoldungsschema des öffentlichen Dienstes, das ja insofern nicht gerecht war – und das wird sich hoffentlich bald ändern –, als eben Einstiegsgehälter sehr niedrig sind im Vergleich zum Einkommen jener öffentlich Bediensteten, die kurz vor der Pension stehen.
Auch da also eine Reform für die Jugend, was sicherlich dazu beitragen wird, das Vertrauen junger Menschen in die Politik wiederherzustellen.
Abschließend ein Zitat aus den „Salzburger Nachrichten“, in welchen es heißt: