„Was diese Weichenstellung gegenüber früheren Reformen auszeichnet: Alle Sozialpartnerorganisationen waren am Zustandekommen beteiligt ...“
Des Weiteren schreiben die „Salzburger Nachrichten“: „Die Harmonisierung der Pensionssysteme war vielleicht der zentralste Punkt in Kanzler Schüssels Regierungsagenda. SPÖ und Grüne war das Thema zu heiß – sie versuchten es erst gar nicht und blieben lieber in Opposition.“ – Zitatende.
Das ist Ihr Weg! – Handeln aber und
gute Reformen zu machen, das ist der Weg dieser Bundesregierung! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr kommt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig zu Wort. Ihre Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
15.56
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Frau Kollegin Fuhrmann, wenn Sie sagen, es sei ein wichtiger und richtiger Schritt, das Besoldungsschema im öffentlichen Dienst zu ändern, dann bin ich Ihrer Meinung, aber ich meine, dass wir dabei die vielen Jugendlichen nicht vergessen sollten, die in Österreich zurzeit ohne Arbeit sind; auch für diese Jugendlichen sollten wir etwas tun.
Herr Kollege Amon, da Sie vorhin hier gesagt haben, dass das die „erste Pensionsreform“ sei, möchte ich Sie schon darauf hinweisen, dass selbstverständlich auch die SPÖ Reformen in Bezug auf Alterssicherung gemacht hat und dass – aber das wissen Sie ohnehin – diese Reformen dazu geführt haben, dass im Moment der Bundesbeitrag im Bereich der ASVG-Versicherten sinkt. Wir von der SPÖ haben allerdings bei unseren Reformen immer darauf geschaut, dass der Vertrauensschutz für die Menschen gewahrt bleibt. – Das ist jedoch bei Ihrer Reform nicht der Fall! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, ignorieren auch jene 627 000 Menschen, die das Pensions-Volksbegehren unterschrieben haben!
Das, was Sie heute beschließen werden, Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, ist keine Pensionsharmonisierung, sondern eine Pensionskürzung! Harmonisieren heißt nämlich: in Einklang bringen, übereinstimmen und aufeinander abstimmen. – Bei Ihrer so genannten Harmonisierung ist davon überhaupt nichts zu merken! Es gibt nach wie vor unterschiedliche Beitragssätze, das wissen Sie genauso gut wie wir. Es gibt da also keinen Gleichgang.
Nichts ist auch davon zu sehen, dass jeder Euro gleich viel wert sein soll. – Ziel einer echten Pensionsharmonisierung müsste doch sein: gleicher Beitrag, gleiche Leistung. Das wäre fair, das wäre gerecht – und sozial! (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt nach wie vor Unterschiede bei über 50-Jährigen und unter 50-Jährigen, oft entscheidet nur ein Tag auf der Geburtsurkunde über Abschläge, Pensionsantritt und Pensionshöhe. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Das ist nicht gerecht, und das verunsichert die Menschen!
Vor allem haben Sie – und das in letzter Minute – Unterschiede zwischen den ArbeitnehmerInnen sogar noch verschärft, denn das, was bei den Beamtinnen und Beamten gilt, nämlich die Stichtagsregelung, die Sie eingeführt haben – übrigens ist das ein Element des SPÖ-Fairness-Modells –, sollte doch bitte auch für alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten! Das wäre fair, das wäre gerecht – und sozial!