Ihre Ungleichbehandlung verschärft Ungerechtigkeiten – und das schafft wahrlich kein Vertrauen bei den Menschen; das verunsichert die Menschen. Nicht wir verunsichern die Menschen, sondern diese „Pensionsharmonisierung“ verunsichert die Menschen.
Zusätzlich zu diesen vielen Ungerechtigkeiten gibt es auch zahlreiche VerliererInnen. Zum Beispiel sind die Frauen die Verliererinnen, auch wenn das von den Kolleginnen von ÖVP und FPÖ den ganzen Tag über bestritten wurde. – Sie werden doch nicht bestreiten wollen, dass längere Durchrechnungszeiten zu massiven Benachteiligungen von Frauen führen werden! Es ist so, dass die Ersatzzeiten zu wenig aufgewertet werden, und es ist so, dass Frauen andere Erwerbsverläufe haben als Männer. Frauen verdienen noch immer um zirka ein Drittel weniger; das hat ja auch Kollegin Fuhrmann angesprochen.
Mich würde jedenfalls interessieren, was Sie dagegen zu tun gedenken. Sie, Frau Kollegin Fuhrmann, haben das ja in Ihrer Rede angesprochen.
Frauen arbeiten noch immer sehr oft in Teilzeit,
sie arbeiten aber vor allem in atypischen Dienstverhältnissen, und sie arbeiten
in geringfügigen Dienstverhältnissen. – So viel zu den „super tollen“
Beschäftigungszahlen, die Frau Kollegin
Marek angesprochen hat.
Frauen,
meine sehr geehrten Damen und Herren, sind zur Zeit auch massiv von der
Arbeitslosigkeit betroffen. 108 000 Frauen haben zurzeit in
Österreich keinen Job, und das auch dank Ihrer Politik, Ihrer verfehlten
Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: So etwas Untergriffiges!)
All diese
Dinge, die ich jetzt genannt habe, werden dafür sorgen, dass Frauen bei dieser
Pensionsharmonisierung die Verliererinnen sind, denn es macht einen Unterschied,
ob ich 15 Jahre zur Pensionsberechnung heranziehe oder 40 Jahre. Ich
denke, das werden auch Sie, sehr geschätzte Damen von den Regierungsparteien,
so sehen.
Eine
weitere Ungleichbehandlung von Frauen, eine Ungerechtigkeit ist, dass Frauen
von der Korridorregelung ausgeschlossen sind. Das ist nicht fair und nicht
gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn heute Herr Kollege Dolinschek gesagt hat, wir stünden vor einer langfristigen Systemumstellung, dann macht das mir persönlich Angst, denn ich finde, dass diese Pensionsharmonisierung ein weiterer Schritt weg ist vom solidarischen Miteinander, von der Verantwortung, die Sie und wir den Menschen gegenüber haben. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Sie machen mit dieser Harmonisierung, Herr Kollege Wittauer, und mit vielen anderen Maßnahmen, die diese Regierung gesetzt hat, die Menschen in Österreich wieder ein Stückchen ärmer. (Beifall bei der SPÖ.)
16.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete
Felzmann. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.02
Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Kollegin Königsberger-Ludwig, diese Pensionsharmonisierung ist nicht nur fair, gerecht und sozial, sie ist auch nachhaltig! Das haben Sie zu erwähnen vergessen.
Ich darf ganz kurz auf die Wortmeldung von Kollegin Silhavy eingehen, die heute gemeint hat, der Mensch stünde bei der SPÖ im Mittelpunkt. Meine Frage lautet: Ist eine Unternehmerin für Sie auch ein Mensch? Zählen Sie Unternehmer, die Unternehmerin auch zu den Menschen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die machen Gewinne, und deshalb sind sie keine Menschen!) Wie können Sie es erklären, dass hier ein absolut