Jarolim;
Kaipel, Keck, Kogler,
Königsberger-Ludwig, Krainer, Kräuter, Krist, Kummerer, Kuntzl;
Lackner, Lapp, Leutner, Lunacek;
Maier Johann, Mandak, Marizzi,
Matznetter, Moser Gabriela, Moser Johann, Muttonen;
Niederwieser;
Oberhaidinger, Öllinger;
Parnigoni, Pendl, Pfeffer, Pilz,
Pirklhuber, Posch, Prähauser, Prammer, Puswald;
Rada, Reheis, Rest-Hinterseer, Riepl;
Sburny, Scharer, Schasching, Schieder,
Schönpass, Schopf, Silhavy, Spindelberger, Stadlbauer, Steier, Stoisits;
Trunk;
Van der Bellen, Verzetnitsch;
Walther, Weinzinger, Wimmer, Wittmann,
Wurm;
Zinggl.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 694 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Jarolim: Herr Präsident, kann man darauf stolz sein?) – Das findet die Mehrheit und ist daher angenommen. (E 77.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire und gerechte Pensionsharmonisierung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. (E 78.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung von PolitikerInnenprivilegien im alten Bezügerecht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Pensionsharmonisierung, die fair, gerecht und sozial für alle ÖsterreicherInnen ist.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Entschließungsantrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz und weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 695 der Beilagen.