Freiheitliche Wertvorstellungen ...!) Viele leben in ihrer eigenen Welt, ohne Kenntnis unserer Sprache, und sie können daher am allgemeinen Leben überhaupt nicht teilnehmen. Oft stehen sie unter dem Druck fanatischer religiöser Gemeinschaften, und wie skrupellos hier vorgegangen wird, Herr Abgeordneter Öllinger, werde ich Ihnen gleich vorlesen.
„NEWS“ hat Schulbücher untersuchen lassen, die an manchen religiös dominierten Schulen ausgegeben werden. Da wird den Kindern beispielsweise beigebracht, sich keinesfalls zu integrieren, denn wenn man sich mit Christen und Juden abgibt, landet man im Höllenfeuer, und dass der Islam die einzig wahre Religion ist: Keine Macht den Ungläubigen!, Schließt keine Freundschaft mit solchen, die nicht zu eurer Religion gehören! – Das stammt nicht von mir, sondern „NEWS“ hat diese Schulbücher untersuchen lassen, und „NEWS“ steht wirklich in keinem näheren Verhältnis zu uns; das wissen auch Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das heißt, hinter die Behauptung, ein friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen, verschiedener Religionen sei ohneweiters möglich, lässt sich wirklich ein sehr großes Fragezeichen setzen. Es ist höchste Zeit, dass man diesen Tatsachen offen und seriös ins Auge schaut und darüber diskutiert! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben, wie bereits gesagt, auch in der
Vergangenheit die Diskussion über die Probleme, die Konflikte, die durch diese
übergroße Zuwanderung entstehen, immer geführt. Wir haben sie seriös geführt (Abg.
Öllinger: Was? „Seriös“?!), aber leider sind wir immer wieder, auch
von Ihnen, als fremdenfeindlich hingestellt worden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Unvorstellbar!) Zu Unrecht, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn wir
haben eine verantwortungsvolle Politik gemacht! (Beifall bei den Freiheitlichen. –
Widerspruch des Abg. Öllinger.)
Heute diskutiert – Sie werden ja sicher auch die Politik des Nachbarstaates Deutschland verfolgen, Herr Abgeordneter Öllinger – ganz Deutschland darüber, welche Fehler gemacht worden sind. Heute weiß man, dass viele Fehler gemacht worden sind, dass es eben nicht so einfach ist, wie man sich das vorgestellt hat.
Der CDU-Parteitag war dominiert von der Frage: Wie verhalten sich Zuwanderer? Wie sind wir ihnen begegnet? Wie müssen wir ihnen begegnen? Jetzt verlangt beispielsweise der Vorsitzende der CSU, dass alle Ausländer, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, ein Bekenntnis zu unseren Wertvorstellungen, zu unserer Wertorientierung ablegen. – Ich glaube, dass es notwendig ist, diese Diskussion auch in Österreich zu führen, und nicht immer nur blauäugig zu sagen: Es ist eh alles in Ordnung!
Wir müssen uns auch mit der Frage auseinander setzen: Was tun wir mit Menschen, die illegal zu uns kommen, unsere Rechtsordnung missachten, die nicht nur die Einwanderungsgesetze missachten, sondern auch die Strafgesetze missachten, und mit Asylanten, die kommen, obwohl sie überhaupt keine Gründe nach der Genfer Konvention haben, und zusätzlich hier noch kriminelle Handlungen setzen?
Das kann man nicht einfach vom Tisch
wischen! Da hat beispielsweise der stellvertretende Leiter des Bundesasylamtes
in Salzburg, weil ihm der Kragen geplatzt ist, ein Buch herausgegeben, „ASYLCONNECTION –
ES IST FÜNF NACH ZWÖLF“, in dem er aufzeigt, wie das Asylgesetz
missbraucht wird. Ich glaube, Sie sollten sich, statt sofort die Haare
aufzustellen und alles abzulehnen, was hier vorgebracht wird, einmal mit den
Missbräuchen, die da passieren, auseinander setzen, meine sehr geehrten Damen und
Herren insbesondere von den Grünen und der SPÖ! (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)