Beginn der Sitzung: 10 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweite Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Dritter Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße die Damen und Herren im Hohen Hause.
Die Amtlichen Protokolle der 86. Sitzung vom 17. November 2004 sowie der 87. und 88. Sitzung vom 18. November 2004 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Csörgits, Verzetnitsch und Dr. Bleckmann.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll wird durch den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser vertreten.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Auswirkungen von illegalem Aufenthalt und Kriminaltourismus auf die österreichische Strafjustiz“
Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Ihre Redezeit beträgt gemäß der Geschäftsordnung 10 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
10.01
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade in den letzten Monaten – oder Wochen wird massiv darüber diskutiert, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch in den skandinavischen Staaten, ob wir, die europäischen Staaten, uns nicht übernommen haben mit der freizügigen Zuwanderung, mit der unreflektierten Tor-auf-Politik der neunziger Jahre, weil überall in den letzten Jahren, teilweise verschwiegen, teilweise zugegeben, große Probleme und Konflikte aufgetaucht sind.
Wir von den Freiheitlichen haben ja immer darauf hingewiesen, dass diese großzügige Zuwanderung früher oder später zu Problemen führen wird, nur hat man leider Gottes nicht auf uns gehört.
Jetzt aber wird immer offener zugegeben, dass sich eine Parallelgesellschaft entwickelt hat, weil sich viele Ausländer nicht integriert haben, weil sie schon hierher gekommen sind, nicht, um sich zu integrieren, sondern um ihr eigenes Leben zu leben. Und sie waren teilweise nie bereit, unsere Wertvorstellungen zu akzeptieren. (Abg. Öllinger: