zum Durchbruch verholfen wird, Herr
Kollege Posch. Uns geht es nicht um die linken Utopien, die Sie in den
achtziger und neunziger Jahren hier umgesetzt haben, die ja die Wurzel für
diese Probleme sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten
der ÖVP.)
Schauen Sie einmal nach Deutschland, wo man das Konzept der multikulturellen Gesellschaft immer hochgehalten hat! Dieselben Experten, die uns das damals vorgebetet haben, reden heute nur mehr verschämt von der „Parallelgesellschaft“, weil man gesehen hat, dass dieses Konzept ganz einfach fehlgeschlagen ist. Heute muss man zur Kenntnis nehmen, dass die dritte Generation der Zuwanderer schlechter Deutsch spricht und schlechter integriert ist als die erste Generation, weil sie ihre eigenen Institutionen, die eigenen Kindergärten, die eigenen Schulen, die eigenen Arbeitsplätze, Geschäfte und Freizeiteinrichtungen haben. Das ist das System, das Sie uns verordnen wollten.
Wir haben immer gesagt, Integration vor
Neuzuwanderung. Im Asylrecht soll man auch den Rechtsstaat in den Vordergrund
stellen. Hilfe und Unterstützung für all jene – aber nur für
all jene –, die wirklich verfolgt werden und diese Unterstützung brauchen,
jedoch alles, alles Rechtmäßige gegen jene, diesen Rechtsstaat und das
Asylrecht für andere Zwecke missbrauchen. Darum und nur darum geht es uns,
meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie, Frau Abgeordnete Wurm, sagen, diese Auffassung bedeutet, jeder Asylwerber ist ein Krimineller, dann haben Sie es nicht verstanden! Es tut mir Leid, aber vielleicht hören Sie noch ein bisschen zu und wir können Sie doch noch davon überzeugen.
Es geht hier nicht darum zu sagen, jeder Asylwerber ist ein Krimineller, aber die Tatsachen, Frau Kollegin Wurm, müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen. (Abg. Mag. Wurm: Das Bild vermitteln Sie!) – Nein, das Bild vermitteln wir nicht, das wollen Sie nur immer erzeugen, weil Sie mit Angstmache vor den Wahlen auch Politik machen, sowohl bei den Ausländern als auch bei den Asylwerbern. Das ist Ihr Bild, das Sie erzeugen, wir wollen das nicht! Wir wollen hier aber die Tatsachen feststellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn es eine Anerkennungsquote bei Asylansuchen von 20 Prozent gibt, dann weiß man, dass bei 80 Prozent etwas nicht in Ordnung war, dass also 80 Prozent der Asylwerber keine ausreichenden Asylgründe vorbringen konnten. Folgendes ist auch interessant: Über die PISA-Studie wird zu Recht seit vielen Tagen diskutiert, das ist ein wichtiges Thema. Aber die Sicherheit in Österreich ist auch ein wichtiges Thema! Über die Statistik über kriminell gewordene Asylwerber, die vor wenigen Tagen in die Öffentlichkeit gekommen ist, hat man nur einen Tag diskutiert. Am zweiten Tag hat man schon gesagt, die Statistik sei falsch. Dann wurde nicht mehr darüber geredet.
Was ist in dieser Studie festgestellt worden, meine Damen und Herren? – Dass etwa in Wien von 2 600 Personen, die wegen Drogenhandel – nicht wegen Drogenkonsum, sondern wegen Drogenhandel! – angezeigt worden sind, 1 500 Schwarzafrikaner waren, und davon 98 Prozent Asylwerber. Das ist keine Panikmache, das sind Zahlen! 98 Prozent von diesen Angezeigten waren Asylwerber. Also: Sind das Leute, die wir unterstützen sollen, weil sie politisch verfolgt sind oder sind das Kriminelle, Frau Abgeordnete Wurm, gegen die wir zu amtshandeln haben? (Abg. Mag. Wurm: Der Innenminister ...!) Das haben wir zu verhindern im Interesse der Österreicher und im Interesse jener, die nach Österreich kommen, weil sie tatsächlich Asylgründe haben! Das wäre doch unsere gemeinsame Aufgabe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)