Interview festgestellt, dass die Zahl der tatverdächtigen Asylwerber innerhalb eines Jahres auf 47 Prozent angestiegen sei.
Wenn man diese Statistik des Innenministeriums aber genau und seriös betrachtet, so ergibt sich folgendes Bild: 28,2 Prozent aller Tatverdächtigen sind Fremde, von diesen sind wiederum 16 Prozent tatverdächtige Asylwerber.
Wie aber schaut es bei allen ermittelten Tatverdächtigen aus, nämlich Inländern und Ausländern? – Da beträgt der Anteil der tatverdächtigen Asylwerber 5 Prozent. Es gibt also einen fünfprozentigen Anteil von tatverdächtigen Asylwerbern an allen Tatverdächtigen, Inländern und Ausländern! Das gilt es zu bemerken. Ich will nicht beschönigen, aber es sind nur 5 Prozent – nicht mehr und nicht weniger.
Wenn aber der Herr Innenminister seine eigene Statistik so schönt beziehungsweise so interpretiert und so der Öffentlichkeit präsentiert (Abg. Großruck: Der beste Innenminister seit langem!), dann frage ich mich schon: Was will der Innenminister damit bezwecken? Will er von seiner eigenen Unfähigkeit ablenken? Will er davon ablenken, dass er die höchste Kriminalitätsrate in der Zweiten Republik, die niedrigste Aufklärungsquote mit 38,5 Prozent und ein völliges Desaster in der Asylpolitik zu verantworten hat?
Wesentliche Teile des Asylgesetzes wurden aufgehoben! Und was macht der Herr Innenminister? – Er tut eines: Er sucht Schuldige, nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“. Einmal sind die Verfassungsrichter schuld, ein anderes Mal sind die Behörden schuld, die Asylbehörden, ein drittes Mal liefert er sich eine Zahlenschlacht mit den Landeshauptleuten. Das bringt keinen einzigen Fall von Asylmissbrauch in diesem Land weg. Der Innenminister sucht Schuldige – nur nicht bei sich! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ und von der ÖVP, sind immerhin schon vier Jahre in dieser Regierung tätig. (Abg. Jakob Auer: Gott sei Dank!) Sie hätten die Zeit und die Möglichkeit gehabt – und haben sie nach wie vor –, dagegen etwas zu unternehmen. Sie haben aber nur eines vorzuweisen: eine katastrophale Bilanz in der Sicherheitspolitik und in der Asylpolitik! Und das ist tragisch für die Bevölkerung, für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Was mich an
dieser Debatte besonders schmerzt, ist die Art, wie über Kriminalität
debattiert wird, dass vor allen Dingen die Asylwerber die Schuldigen sein
sollen. Es heißt: Asylwerber ist gleich kriminell. – Das ist ein Problem,
das tut weh. Das verschärft das Klima (Abg.
Scheibner: Wer sagt das?) und ist unserer Republik und unserer
Politik, so wie wir sie wünschen würden, nicht würdig. Wir wollen ein humanes
und demokratisches Österreich, nicht Demokratieabbau, seien es
Einschränkungen der Instanzenzüge, sei es bei der Hochschülerschaft oder sonst
wo. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
10.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
10.55
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Wurm, Herr Kollege Posch, bei Ihnen merkt man in dieser Frage wirklich die Hilflosigkeit, wie Sie mit dieser so wichtigen Materie umgehen. Hilflosigkeit deshalb, weil Sie ganz einfach – und Ihre Reden strotzen ja immer vor linker Ideologie – nicht zur Kenntnis nehmen wollen, Herr Kollege Posch, worum es uns Freiheitlichen geht. Uns geht es um den Rechtsstaat, uns geht es um Rechtmäßigkeit. Uns geht es darum, gegen Unrecht anzukämpfen, damit dem Recht