chen kann. Das geht ganz einfach nicht! Das würden die Österreicherinnen und Österreicher auch nicht verstehen.
In ganz Europa müssen diese beiden Arten
von Kriminalität bekämpft werden. Es ist auch so, dass sich der Europäische Rat
der Innen- und Justizminister am 25. und 26. Oktober ein
Mehrjahresprogramm betreffend Justiz und Inneres zum Ziel gesetzt hat. Seit
Mitte der neunziger Jahre ist es so, dass gerade der Kriminaltourismus und das
organisierte Verbrechen in ganz Europa ein Thema sind. Diesbezüglich müssen
Maßnahmen getroffen werden. Es würde uns natürlich sehr freuen, wenn Sie Anfang
des nächsten Jahres einem Asylgesetz zustimmen, das solche Verschärfungen einbaut.
Dann können Sie zeigen, welche Lösungsvorschläge Sie haben und was Sie tun
wollen, damit Asylverfahren verkürzt werden und sich Asylwerber, die
straffällig geworden sind, nicht weiter in Österreich aufhalten können. Da
können Sie dann zeigen, welche Lösungsansätze Sie haben. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Gerade jenen, die wirklich Asyl benötigen,
soll dieses schneller gewährt werden. Herr Kollege Posch hat kritisiert, dass
Herr Kollege Scheibner bei der Festveranstaltung „25 Jahre Islamische
Glaubensgemeinschaft in Österreich“ war. – Ich meine, dass gerade die SPÖ
in Wien zeigt, wie sie das Thema Integration wirklich behandelt. Ich selbst
gehe zu islamischen Religionsgemeinschaften und mache dort immer wieder klar,
was betreffend Integration wirklich notwendig ist. Sie sagen immer, Ausländer
müssen nicht Deutsch können, um sich zu integrieren. (Abg. Öllinger: Das
ist unglaublich! – Abg. Parnigoni: Wer sagt das?) – Setzen Sie doch bitte einmal
andere Maßnahmen zum Thema Integration in Wien! (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
Das sind doch alles nur Lippenbekenntnisse! Auch zum Thema Sicherheit geben Sie nur Lippenbekenntnisse ab. Ich habe mir den Spaß gemacht und bin auf Ihre Homepage gegangen. Dort habe ich gesehen, Ihr Sicherheitskonzept umfasst gerade einmal 355 Wörter. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Oh!) Es ist überhaupt nicht ausgestaltet, und Sie bringen darin überhaupt keine Lösungsvorschläge!
Sie haben noch die Möglichkeit, zum
Beispiel beim nächsten Tagesordnungspunkt, der Polizeireform zuzustimmen, damit
Sie endlich einmal den Österreicherinnen und Österreichern zeigen, dass es
Ihnen ernst ist und Sie sich nicht nur herstellen, kritisieren und alles für
schlecht erklären. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.50
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
10.50
Abgeordnete
Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr
Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuhörerInnen auf
der Galerie und ZuseherInnen im Fernsehen! Wenn die Vorrednerin gesagt hat,
dass sie sich gewundert hat, dass der Verfassungsgerichtshof – ich
glaube, so ähnlich hat es gelautet – Teile des Asylgesetzes aufgehoben
hat, und wir ja nur zuzustimmen hätten müssen, dann, so glaube ich, hat sie
sehr vieles von der österreichischen Bundesverfassung nicht verstanden. Der
Rechtsstaat garantiert, dass die Verfassungsrichter autonom und allein
entscheiden können. – Gott sei Dank! (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der Grünen.)
Seit Wochen wird nun das Thema Asylwerber in den Medien behandelt und immer wieder von FPÖ- und ÖVP-Politikern über – unter Anführungszeichen – „straffällig“ gewordene Asylwerber berichtet. In diesem Zusammenhang möchte ich im Besonderen Herrn Innenminister Strasser erwähnen. Herr Strasser hat in einem „Standard“-