Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 37

ßendealer auf Grund der freiheitlich-schwarzen Kriminalitätspolitik nur durch den der Polizei nicht bekannten Straßendealer ersetzt.

Das ist einer der Hauptgründe, warum trotz Ihrer scheinbar harten Kriminalitätsbe­kämpfung fast ausschließlich unter Ihrer Regierungstätigkeit die Zahlen in diesem Be­reich explodiert sind und der Missbrauch des Asylrechtes sehr, sehr problematische Formen angenommen hat. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Puswald.)

Es gibt zwei realistische Möglichkeiten, dem entgegenzutreten, und Sie müssen sich für eine der beiden entscheiden: Fast alle, die hauptsächlich aus Nigeria kommen und in Österreich mit Drogen auf den Straßen handeln, kommen aus Italien. Sie können einen politischen Vorschlag machen und sagen: Wir kündigen den Schengen-Vertrag und führen nicht normale Grenzkontrollen gegenüber Italien wieder ein, sondern ma­chen die Grenze komplett dicht! Wir haben nur eine Chance, wenn Sie diesen Weg gehen wollen: nämlich letzten Endes einen neuen Eisernen Vorhang gegen Drogen­kriminalität zu Italien hin zu errichten.

Wenn Sie meinen, dass das gut ist – und die Freiheitliche Partei meint das offensicht­lich –, dann machen Sie diesen Vorschlag! Wir halten diesen Vorschlag, und zwar nicht nur deshalb, weil wir meinen, dass die Lösung eine europäische sein muss und wird, aus vielen, vielen Gründen für falsch.

Die zweite Möglichkeit heißt, einem dringenden Ersuchen der Kriminalpolizei nachzu­kommen. Die Kriminalpolizei sagt – und da unterscheidet sie nicht zwischen Regie­rungsabgeordneten und Oppositionsabgeordneten –: Bitte, beginnt endlich mit einer seriösen Lösung des Drogenproblems selbst, damit nicht die Polizei immer wieder ein ungelöstes Problem ausbaden muss!

Wenn Sie die Händler, die Verkäufer durch kriminalpolizeiliche Arbeit nicht vom Markt nehmen können, dann müssen Sie – so wie in Zürich – versuchen, die Käufer vom Markt zu nehmen: durch staatliche Drogenprogramme, durch staatliche Behandlung von Drogenkranken, durch kontrollierte ärztliche Abgabe von Medikamenten, von Er­satzmitteln und was man sonst in der Behandlung braucht.

Sie, Herr Minister, müssen der Polizei eine Chance geben, indem Sie der Drogenpolitik eine Chance geben. Ihre Massenrazzien führen nur dazu, dass sich in einem Europa, das sich zur Offenheit bekennt und bekennen muss, das Ganze wie in einem Hamster­rad dreht und die Kriminalitätsziffern steigen.

Geben Sie einer seriösen Drogenpolitik eine Chance! Dann helfen Sie erstmals auch der österreichischen Kriminalpolizei. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es ist seltsam, dass es in der Frage einer neuen Drogenpolitik offensichtlich eine Alli­anz für die Zukunft gegen die jetzige Politik der Bundesregierung gibt. Aber wenn sich Vernunft durchsetzen soll und muss, dann werden wir es eben auf diese Art und Weise versuchen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.06

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.