Wir haben heute in der „Aktuellen Stunde“ darauf hingewiesen, dass sehr viele Asylwerber Drogendealer sind. Anstatt dass alle gesagt hätten: Wir arbeiten zusammen, wir bekämpfen dieses Problem gemeinsam!, sind sofort die Zurufe, die negativen Zurufe von den Grünen gekommen, auch von der SPÖ, auch von Ihren Rednern: Nein, tun wir lieber nichts, reden wir nicht drüber, sondern schauen wir, dass wir dieses Thema unter den Teppich kehren können! (Abg. Öllinger: Das ist ja völlig jenseitig, was Sie da sagen! Sie sind eine Geisterfahrerin!) Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Das ist völlig jenseitig!) Eine wirklich konstruktive Politik erkennen Sie auch angesichts der Kriminalitätsentwicklung nicht an. Das ist leider Gottes so.
Herr Abgeordneter Cap, weiters sagen Sie, dieses Gesetz würde die Möglichkeit bieten, parteipolitische Postenbesetzung durchzuführen. Wie heißt das Sprichwort? – „Wie der Schelm denkt, so ist er!“ Jahrelang hat die SPÖ die Innenminister gestellt. Beinahe 50 Jahre lang hat die SPÖ allein die Innenminister gestellt. (Rufe bei der SPÖ: Und gut war es!) Wissen Sie, wie damals die Strukturen waren? – 9 Landesgendarmeriekommandanten hat es gegeben, allesamt SPÖ (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) – hören Sie zu! –, 14 Bundespolizeidirektionen, allesamt SPÖ (Abg. Gradwohl: Absolut unrichtig!), 14 Kriminalinspektoren, allesamt SPÖ. (Rufe bei der ÖVP: Ah da schau her!)
So hat Ihre Personalpolitik ausgesehen, und deshalb glauben Sie, ein anderer macht das genauso. In Wirklichkeit wird hier eine objektive Personalpolitik gemacht. Es gibt Ausschreibungen, der Tüchtigste soll den Posten bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gaál: Wo leben Sie denn, Frau Abgeordnete? – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)
Aber zum Sicherheitspolizeigesetz selbst. – Herr Abgeordneter Wittmann, Sie kennen das Gesetz nicht einmal, nehme ich an, Sie haben es wahrscheinlich nicht einmal durchgelesen. – 40 Jahre lang, habe ich heute in der Zeitung gelesen – ich habe es nur 20 Jahre lang verfolgt, so lange bin ich im Parlament –, haben die Minister immer wieder versucht, diese Zusammenlegung durchzuführen. Jetzt endlich hat sich diese Bundesregierung dazu bekannt, wirklich schwierige Verhandlungen geführt und es auch umgesetzt. Es hat Widerstände gegeben, insbesondere seitens der Gendarmerie, die die Zusammenlegung nicht wollte.
Aber nach sehr, sehr langen Verhandlungen ist es jetzt gelungen, diesen Konsens zu erreichen. Ab 1. Juli 2005 wird es einen einheitlichen Wachkörper geben. Es war für Österreich immer schon ein Luxus, diese zwei verschiedenen Strukturen zu haben, es war finanziell eine sehr große Belastung, ebenso wirtschaftlich und so weiter.
Im Zusammenhang mit der Zusammenlegung wird es auch zu einer Besserstellung der Exekutive kommen, die äußerst wichtig ist. Wir Freiheitlichen haben uns dafür enorm eingesetzt, weil die Exekutive eine sehr, sehr schwierige Aufgabe hat gerade in dieser Zeit, in der die Täter immer dreister werden, in der der Exekutivbeamte immer größere Gefahr läuft, nicht unbeschädigt aus einer Amtshandlung herauszukommen. Deshalb muss die Motivation der Exekutive gestärkt werden. Wir haben durchgesetzt, dass die Nachtdienste besser entlohnt werden, dass die Wochenenddienste besser entlohnt werden. Es wird ab dem In-Kraft-Treten des Sicherheitspolizeigesetzes pro Exekutivbeamten ungefähr 70 bis 80 € im Monat mehr geben.
Ich denke, es ist wirklich notwendig, dass wir hier diesen Schritt setzen, und ich bedauere wirklich, dass die Opposition dem nicht zustimmen möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein großer Wurf gelungen mit diesem Gesetz, denn die Zusammenlegung wird mehr Effizienz bringen, wird eine größere Wirtschaftlichkeit bringen und auch eine straffere Organisation. Der Herr Minister hat im Ausschuss ein