Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, erteile ich Herrn Abgeordnetem Posch einen Ordnungsruf.
Herr Abgeordneter Posch hat – ich habe
jetzt das Protokoll vorliegen – den Vorwurf erhoben, in eine Richtung:
„Ihre ,Blutsauger der Demokratie‘ und Ihre Hetze: Das ist demokratischer
Missbrauch!“ – Das ist nicht als Zitat erkennbar gewesen. Selbst wenn es
ein Zitat gewesen wäre, ist diese Wortwahl mit der Würde des Hohen Hauses nicht
vereinbar. (Abg. Öllinger: Man darf ein Zitat nicht mehr sagen? – Abg.
Dr. Fekter: Aber man muss es
zitieren!)
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.41
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Im Innenausschuss hat Herr Abgeordneter Pilz noch gesagt, er sei froh über die Reform und er beziehungsweise die Grünen würden auch zustimmen, aber er befürchte politischen Missbrauch und deshalb könne er nicht zustimmen. – Herr Abgeordneter Pilz, wenn Sie behaupten – rein aus der Luft gegriffen –, dass dieses Gesetz zum politischen Missbrauch Anlass gibt, dann haben Sie offensichtlich das Gesetz nicht ordentlich gelesen.
Tatsache ist, dass das Einvernehmen mit dem Landeshauptmann deshalb herzustellen ist, weil die Sicherheit zum föderalistischen Prinzip gehört (Abg. Mag. Wurm: Wo steht das?) und die Sicherheitspolitik natürlich möglichst nahe an der Bevölkerung stattfinden soll und der Landeshauptmann natürlich am allerbesten über die personellen Ressourcen Bescheid weiß. Es ist immer wieder schon vorgekommen, dass die Zentralstellen in die Bundesländer Leute entsandt haben, dass sie Aktionen gesetzt haben, die aber dort überhaupt nicht ordentlich wirksam waren. Um dem Landeshauptmann als politische Instanz auch die Möglichkeit zu geben, eine möglichst bürgernahe Politik zu machen, ist eben das Einvernehmen mit ihm herzustellen. Das heißt noch gar nicht, dass er etwas aus eigener Kraft bestimmen kann. Das sind wieder Ihre Phantasien, Herr Abgeordneter Pilz.
Sie müssten zustimmen, Herr Abgeordneter Pilz, wollen das aber nicht, weil Sie der Regierung keinen Erfolg gönnen wollen. Deshalb ziehen Sie sich einfach zurück.
Im Übrigen, was Personalvertreter Binder
betrifft: Sie haben schon im Ausschuss breitgetreten, dass er gesagt hat, er
setzt sich für seine Kollegen ein. – Das tut doch jeder Personalvertreter!
Es ist ja die Aufgabe eines Personalvertreters, egal ob von SPÖ, ÖVP, Grünen
oder Freiheitlichen, dass er für seine Kollegen eintritt. Nicht mehr und nicht
weniger hat Herr Binder getan. (Beifall
bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger:
Aber nicht nur für die freiheitlichen Kollegen!)
Herr Abgeordneter Cap, Sie haben heute
gesagt, dieses Gesetz sei ein „Desaster“. – Also ich muss Ihnen ehrlich
sagen, mich beeindruckt es nicht mehr, wenn Sie sagen, das sei ein „Desaster“,
denn bei Ihnen ist alles, was diese Bundesregierung plant und die Mehrheit hier
auch beschließt, ein „Desaster“. (Abg.
Mag. Wurm: Sie sagen nur das,
was der Haider auch sagt!) Sie haben für Problemlösungen überhaupt nichts übrig.
Ihre Politik kennt leider Gottes keine Reformpolitik, und deshalb sagen Sie,
wenn hier Strukturen aufgebaut werden, die vernünftig sind, die ökonomisch
sind, das sei ein Desaster. (Abg.
Dr. Matznetter: ...
Kriminalität ist ein Desaster!)
Sie, Herr Abgeordneter Cap, haben gesagt, auch viele Zuseher verstünden dieses Sicherheitspolizeigesetz nicht. – Ich muss ehrlich sagen: Viele Zuseher verstehen vor allem nicht, dass nicht alle an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, wirksame Kriminalitätsbekämpfung zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)