lichkeiten haben: entweder die Grenze zu Italien komplett dichtzumachen, wie es sich die Freiheitliche Partei vorstellt und heute ziemlich offen angesprochen hat, oder herzugehen und zu sagen, wir brauchen eine gemeinsame europäische Lösung! (Abg. Mag. Molterer: Was sagen Sie zu Voggenhuber?)
Diese Lösung muss aber endlich den Vorschlägen der Kriminalbeamten und nicht jenen der schwarz-blauen Parteipolitiker folgen! Diese Beamten sagen: Bitte, helft uns, das Drogenproblem als solches zu lösen! Bitte versucht, möglichst viele Suchtkranke von der Straße wegzubringen, damit wir als Kriminalpolizei überhaupt eine Chance haben, jene Kriminalität, die sich dahinter organisiert verbirgt, wirklich zu bekämpfen!
Und was machen Sie? – Populistische Riesenrazzien, bei denen Sie wissen, dass Sie diejenigen, die Sie in der Früh verhaften, am Abend wieder rauslassen müssen, und die Leute, die Sie festhalten, schon wenige Tage später durch nachströmende Menschen aus demselben Herkunftsland ersetzt werden! (Abg. Mag. Molterer: Was sagen Sie zu Voggenhuber?) Sie muten der Kriminalpolizei etwas zu, was kein Kriminalpolizist und keine Kriminalpolizistin der Welt leisten kann. Meine Damen und Herren! Das ist Populismus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie sollten sich wirklich überlegen, ob Sie nicht ganz gegen Ihren persönlichen Willen und ganz gegen Ihre persönliche Absicht – denn ich möchte Ihnen da wirklich nichts unterstellen und das auch nicht in Ihrer Art und Weise, Herr Kollege Molterer, diskutieren, aber Sie müssen sich das überlegen! – mit dieser falschen Kriminalitätspolitik, mit diesen populistischen Massenrazzien sowie keinen strukturellen Lösungsvorschlägen und keiner wirklichen Unterstützung für die Exekutive dahinter nicht sogar Gefahr laufen, zu unfreiwilligen Förderern illegaler Drogenmärkte zu werden! Ich befürchte, dass dieser Punkt bereits erreicht ist, ich befürchte, dass Sie sich bereits diesem Vorwurf stellen müssen! Und viele Kolleginnen und Kollegen in der Kriminalpolizei sehen das genauso.
Dann legen Sie ein Gesetz vor, das auch Folgendes beinhaltet – und ich zitiere Sie, Herr Kollege Molterer –: Damit wir die Kinder in den Schulen schützen, errichten wir in Wien Schutzzonen! (Abg. Mag. Wurm: Ohne Personal!)
Ich bedauere, dass die SPÖ diesmal in die Populismusfalle getappt ist und dem zustimmen will. Ich weise Sie nur auf einen Punkt hin: In Ihrem Vorschlag beträgt der Radius um eine solche Schutzzone 150 Meter. Im Innenausschuss haben Ihre Experten gesagt, es sollen in einer ersten Welle etwa 80 Schulen in Wien zu Schutzzonen erklärt werden. Das macht zusammen eine Fläche von 760 Hektar und entspricht in etwa der Gesamtfläche von fünf Wiener Innenbezirken.
Sie glauben, ohne zusätzliches Personal (Abg. Mag. Kogler: Absurd! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) können Sie 760 Hektar in Wien völlig drogenfrei machen, wegweisen, schützen? – Das ist doch Populismus! Das geht doch nicht, das können Sie nicht! Sie wissen, dass das der größte anzunehmende Unfug in der Drogenbekämpfung in Österreich ist, und trotzdem schlagen Sie so etwas vor – wider besseres Wissen, gegen jede Einsicht!
Folgendes möchte ich zum Schluss noch sagen: Die Frage stellt sich nicht auf der Ebene: Rechtsstaat und Verfassung oder Kriminalitätsbekämpfung, sondern es stellt sich die Frage: seriöse rechtsstaatliche und verfassungstreue Bekämpfung von Kriminalität – oder Kriminalitätspopulismus der Freiheitlichen, aber jetzt leider auch der ÖVP? Und da fällt es uns sehr leicht, uns für die Verfassung, für den Rechtsstaat (Abg. Scheibner: Und für Sanktionen!), für Europa und für eine seriöse Kriminalpolitik in Österreich zu entscheiden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
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