handlungen, vielleicht können wir gemeinsam eine große Reform der Sicherheitspolizei beschließen! (Abg. Parnigoni: Wie weit bist du denn gekommen mit deinem Signal?) – Dann ist etwas passiert – und das ist auch eine persönliche Erfahrung, sie war anders als im Rahmen der Bundesheerreformkommission –, was ich Ihnen vielleicht mit einem unverdächtigen Zitat zur Kenntnis bringen möchte, ich werde das dann noch näher erläutern.
Ich zitiere: „Durch die im Ministerrat beschlossenen SPG-Änderungen im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der Wachekörper werden die Länderkompetenzen gestärkt. Dies bedeutet, dass zukünftig alle Personalangelegenheiten – wie Postenbesetzungen in E 1 und E 2a, VB“ – also Vertragsbedienstete – „oder von Verwaltungsbeamten/Innen die Zustimmung des Landeshauptmannes bedürfen.“ – Die Zustimmung! – „Wie es jetzt bereits bei der Gendarmerie der Fall ist, muss jeder Bestellungsakt durch den Landeshauptmann gegengezeichnet werden. Ich werde zukünftig meinen gesamten Einfluss bei Landeshauptmann Dr. Haider geltend machen ...“ Und, und, und, und so geht es dann weiter!
Dieses Zitat stammt von einem freiheitlichen Polizeibeamten aus Klagenfurt namens Horst Binder, den wir alle gut aus der Spitzelaffäre kennen. (Abg. Scheibner: Na, Vorsicht!) Das ist eine Ankündigung, ja noch mehr, es ist eine Drohung, nämlich zu erklären: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Sicherheitspolizeigesetz, wie es jetzt beschlossen werden soll, gibt jedem Landeshauptmann und jeder Landeshauptfrau neben dem Bundesminister das Recht, in jede Postenbesetzung parteipolitisch reinzupfuschen!
Genau das wird in diesem Dokument schon angekündigt: In Kärnten gibt es Polizeipostenbesetzungen nur noch so, wie sie Herrn Dr. Haider gefallen. Und wie die ausschauen, haben wir in der Vergangenheit gesehen. Das heißt dann: in Kärnten nur Freiheitliche, in Niederösterreich nur Angehörige der ÖVP – und überall dort, wo die SPÖ etwas zu sagen hätte, einen direkten Einfluss des Bundesministers, damit es trotzdem nicht passiert. Das waren die Umfärbungen.
Das ist keine Drohung für die Zukunft, sondern wir haben diese Umfärbungen jetzt schon jahrelang miterlebt. Da war ausschließlich das Parteibuch entscheidend, etwa bei Postenbesetzungen in Wien. Entgegen Ausschreibungsergebnissen, Bewertungsergebnissen: Nur der Letztgereihte hatte beim Bestellungsverfahren für eine Spitzenfunktion in der Wiener Polizei ein schwarzes Parteibuch – na selbstverständlich ist er es geworden!
Ich stelle mir schon vor, wie die organisierte Kriminalität bekämpft wird, nachdem man Andersdenkende und nicht einfärbige, schwarzfärbige Kriminalbeamte gerade in Wien weitgehend aus der Kriminalpolizei gesäubert hat. Ich stelle mir schon vor, wie das in Zukunft mit der organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung sein wird. Die werden irgendetwas probieren in Wien und dann sagen: Um Gottes willen, da sind uns jetzt ÖVP-Kriminalbeamte auf den Fersen! – Dann werden sie natürlich fluchtartig Österreich verlassen, denn was gibt es Schrecklicheres, als von der ÖVP verfolgt zu werden?! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sehr „ernste“ Debatte!)
Meine Damen und Herren! Gerade das hat sich die Kriminalpolizei, hat sich die Sicherheitsexekutive nicht verdient!
Wir haben heute schon einmal über den Missbrauch des Asylrechts gesprochen. Herr Abgeordneter Molterer! Ich habe – vielleicht etwas konkreter als Sie – darauf hingewiesen, dass wir mit Menschen, die vor allem aus Nigerien kommen und vorhaben, auf den Straßen nicht nur Wiens illegal mit Drogen zu handeln, ein Problem haben. (Abg. Mag. Molterer: Ja!) Und wir haben Sie darauf hingewiesen, dass Sie nur zwei Mög-