Mit diesem Gesetz schaffen wir im Übrigen
auch eine neue Grundlage für Präventivmaßnahmen, das, worauf die
Österreicherinnen und Österreicher ein Anrecht haben, etwa mit den Schutzzonen.
Wir tun das, damit wir unsere Kinder besser schützen können, meine Damen und
Herren! Es ist dies übrigens das Wichtigste, was wir tun können: Kindern
Schutz zu geben! (Abg. Dr. Glawischnig: Ja, super! Dann machen
Sie ...!)
Mit diesen Präventivmaßnahmen und der Videoüberwachung sind wir in der Lage, noch besser gegen organisierte Kriminalität vorzugehen, meine Damen und Herren! Daher ist es richtig, im Sinne der Sicherheit diesen Schritt zu gehen.
Mit der Gewaltschutzdatei schaffen wir
einen besseren Überblick über die Zusammenhänge in der organisierten
Kriminalität sowie dort, wo diese Organisationen tätig sind, weil hier nur eine
Devise gelten muss und kann: kompromisslos gegen organisierte Kriminalität im
Interesse der Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm:
... keine Ahnung!)
Aber Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, werden heute offensichtlich nicht nur das Sicherheitspolizeigesetz ablehnen und damit einen weiteren Schritt auf Ihrem Zickzackweg gehen (Abg. Gaál: Wir haben keinen Zickzackweg!), sondern Sie werden auch den §-27-Antrag auf Unabhängigkeit des Rechtsschutzbeauftragten ablehnen – wiederum ablehnen, weil Ihnen dessen Unabhängigkeit offensichtlich nichts wert und nicht wichtig ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Redezeit!)
Für uns von der Volkspartei wird
Österreich auch in Zukunft eines der sichersten Länder sein. Konsequent und
zielgerichtet handeln wir im Interesse der Sicherheit der Österreicherinnen
und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. –
Abg. Mag. Kogler: So weit der
Predigtdienst zum 9. Dezember! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war ziemlich peinlich!)
11.31
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Auch seine Redezeit beträgt 10 Minuten.
11.31
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß schon aus der Geschichte der letzten Jahre, dass es nach der langjährigen Partnerschaft zwischen SPÖ und ÖVP jetzt so etwas gibt wie einen – nennen wir es einmal: Scheidungskrieg, halt etwas Rosenkriegartiges, bei dem der sachliche Kern von Debatten immer wieder zu kurz kommt. Aber die Sicherheitspolitik ist so wichtig und die Reform der Sicherheitsexekutive ist so wichtig, dass wir uns einmal die Zeit sparen könnten, dieses Parlament mit Dutzend- und Schablonenvorwürfen an einer seriösen Debatte zu hindern.
Deswegen stelle ich einmal eingangs Folgendes fest: Ich bin sehr froh darüber, dass es nun endlich, mit großer Verspätung, im Kern zu einer in der Struktur vernünftigen Reform kommt. (Abg. Dr. Brinek: Na super!) Ich bin sehr froh, dass es endlich zur Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie kommt, weil das sinnvoll ist, weil es eine handlungsfähige und seriöse Sicherheitsexekutive ermöglicht (Abg. Dr. Brinek: Ja, genau!) und weil man niemandem mehr erklären konnte, warum man mit verschiedenen Uniformfarben unbedingt Verschiedenes aufrechterhält, was doch längst dieselben Aufgabenziele und Probleme hat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)
Wir haben also ähnlich wie in der Frage der militärischen Landesverteidigung in diesem Fall dem Innenminister vor Monaten signalisiert: Versuchen wir ernsthafte Ver-