oder beschönigen? Handeln – oder nicht handeln? Und: Gegen Österreich Sanktionen einleiten – oder für die Sicherheit Österreichs kämpfen? Entscheiden Sie sich, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Wir von der Volkspartei verschließen die Augen nicht. Wir verschließen auch die Augen vor den Problemen nicht. Wir handeln konsequent und zielgerichtet, auf Basis des Rechtsstaates. (Abg. Mag. Wurm: Ja, ein Gesetz nach dem anderen wird aufgehoben!) Das ist die Politik unseres Innenministers Ernst Strasser, und ich danke ihm für diese Konsequenz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Diese Konsequenz hat er übrigens auch bei den Budgetverhandlungen an den Tag gelegt: Mit über 9 Prozent plus bei den Budgetmitteln für die Sicherheit und einem deutlichen Plus beim Personal für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ist der Beweis gelungen: Wir nehmen Sicherheitspolitik ernst, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Gleiches gilt für das neue Sicherheitspolizeigesetz, das wir heute hier beschließen werden. Ich erinnere: Schon in den sechziger Jahren hat Olah von einer Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei gesprochen. Schlögl wollte es, durfte aber nicht. Noch 1995 hat der damalige Sicherheitssprecher der SPÖ, Elmecker, gesagt: ein Projekt für das nächste Jahrtausend! (Abg. Jakob Auer: Guter Mann!) Sie haben Recht, der Unterschied ist nur: Sie haben es nicht gemacht, wir machen es, weil wir im Interesse der Sicherheit handeln und nicht zaudern und nicht zögern, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir legen die Wachkörper zusammen, weil wir davon überzeugt sind, dass die Strukturen von gestern nicht in der Lage sind, die Probleme von heute und von morgen zu lösen. Diese Strukturen aus den siebziger Jahren und teilweise noch weiter zurückliegend, haben dazu geführt, meine Damen und Herren, dass es Unterschiedlichkeiten zwischen Zollwache, Polizei und Gendarmerie gibt. Das wiederum bewirkt, dass zu viel für die Verwaltung aufgewendet und zu wenig konkret auf der Straße für die Sicherheit getan wird. Diese alte Struktur führte dazu, dass wir eine Vielzahl von Kommandoebenen haben und keine klare und effiziente Führungsstruktur.
Wir haben daher nun, nachdem die Zollwache in das Innenministerium integriert wurde, mit diesem neuen Sicherheitspolizeigesetz die Rechtsgrundlage dafür, dass ab dem 1. Juli nächsten Jahres aus Polizei, Gendarmerie und Zollwache ein effizienter und schlagkräftiger Sicherheitskörper in Österreich wird – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das ist wahrscheinlich, ja mit ziemlicher Sicherheit das wichtigste Sicherheitsreformprojekt in dieser Legislaturperiode. Es ist aber gleichzeitig auch eines der größten Verwaltungsreformprojekte in dieser Legislaturperiode: eine Kommandostruktur in jedem Bundesland, Vereinheitlichung der Kriminalitätsbekämpfung auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene, Vereinheitlichung des Verkehrsdienstes und eine bessere, klarere und transparentere Führungsstruktur.
Herr Kollege Cap, es wird selbstverständlich allen durch Ausschreibung die Chance gegeben, an diesen Führungsfunktionen nach objektiven Kriterien tatsächlich auch teilnehmen zu können. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Johann Maier.) Würden wir nicht ausschreiben, würde Tausenden Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes die Möglichkeit genommen werden, überhaupt Führungsfunktionen zu bekommen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist scheinheilig!)