das ist so. (Abg. Riepl: Sie haben nur Probleme!) Und wir haben auch Probleme mit straffälligen Asylwerbern – das ist so, meine Damen und Herren. Das können Sie nicht wegreden! (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)
Wie reagieren die Parteien darauf? – Die SPÖ macht Unsicherheitspolitik. Die SPÖ redet Österreich unsicher, meine Damen und Herren. Aber damit nicht genug: Wenn es darauf ankommt, dann ist die SPÖ nicht bereit und in der Lage, Verantwortung zu übernehmen! Dieses Muster kennen wir schon. Zuerst krankreden, aber dann, wenn es darauf ankommt, nicht den Mut haben, Reformen konsequent umzusetzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sonst wäre es nämlich nicht erklärbar, dass
die SPÖ beispielsweise das Asylgesetz abgelehnt hat. Sonst wäre es nicht
erklärbar, dass die SPÖ das Fremdengesetz abgelehnt hat. (Abg. Mag. Wurm:
... die Verfassungsrichter aufgehoben haben!) Sonst wäre es nicht
erklärbar, dass die SPÖ die Unabhängigkeit des Rechtsschutzbeauftragten
abgelehnt hat – und heute übrigens wieder ablehnen wird. (Abg. Gaál:
Verfassungswidrig!) Und sonst wäre es nicht denkbar, dass die SPÖ etwa bei
der Zivildienstreform ebenfalls nein gesagt hat, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Wurm: Vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben!)
Sie von der SPÖ verlässt der Mut. Und wenn es um die Sicherheit Österreichs geht, dann ist nicht Mutlosigkeit das Rezept, sondern Konsequenz und zielgerichtetes Handeln, wie es wir machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber die Diskussion in der heutigen Aktuellen Stunde hat auch gezeigt, dass wir uns in diesem Zusammenhang mit der Politik der Grünen sehr intensiv beschäftigen müssen. Was machen die Grünen? – Die Grünen beschönigen. Die Grünen sagen: Es ist ja alles gar nicht so wild! Die Grünen sagen: Machen wir möglichst nichts, helfen wir möglichst vielleicht noch den Falschen! (Abg. Mandak: Da haben Sie aber nicht zugehört vorher! – Abg. Öllinger: Das ist ja unglaublich!)
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen klar und deutlich: Beschönigen ist nicht das richtige Rezept, weil es dann, wenn etwas passiert ist, zu spät ist, Herr Van der Bellen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Was Sie da daherreden, das geht ja auf keine Kuhhaut!)
Was mich in diesem Zusammenhang besonders nachdenklich stimmt – und ich erwarte von Ihnen, Herr Van der Bellen, eine diesbezügliche Klarstellung! –, ist: Wenn Minister Strasser und Kollegin Miklautsch zu Recht ein neues Asylrecht vorschlagen (Abg. Öllinger: Weil es verfassungswidrig war, das wissen Sie!), ein Asylrecht, das den Missbrauch bekämpft, wissen Sie, was die Reaktion der Grünen in der Person Voggenhuber darauf ist? – Er ruft neuerlich nach Sanktionen gegen Österreich! (Höö-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das ist die Wahrheit, Herr Van der Bellen! Distanzieren Sie sich von Ihrem Herrn Voggenhuber! Er sagt nämlich, er überlege die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen Österreich. Hatten wir das nicht schon? Das ist bekannt, wir haben es nicht vergessen! (Ruf bei der ÖVP: Ungeheuerlich!) Auch die Österreicherinnen und Österreicher haben es nicht vergessen.
Meine Damen und Herren von den Grünen! Das ist verantwortungslose Politik, die der Sicherheit des Landes schadet!
Wenn nun Kollege Pilz heute an dieses Rednerpult tritt und vom staatlichen Drogenprogramm redet – wenn Sie, Herr Kollege Pilz, so etwas in den Mund nehmen, dann bin ich besonders sensibel und vorsichtig. Ich denke, dass bei den Grünen genau diese Entscheidungsfrage ansteht (Abg. Ellmauer: Hasch-Trafiken!): Nicht beschönigen –