Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 43

Über die neuen Uniformen habe ich im „Standard“ gelesen, es sollen sogar „monar­chistisch angehauchte Ausgehuniformen“ sein. Der Herr Minister will natürlich Einheit­lichkeit im Denken, Einheitlichkeit im Parteibuch, Einheitlichkeit in der Uniform – es fehlt nur noch die Strasser-Maske, dann schauen wirklich alle einheitlich aus. (Heiter­keit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Grünewald.)

Mag sein, dass das das Konzept ist. Aber wo ist damit Sicherheit verbunden? Es ist auch da alles Kosmetik: Wo einem nichts mehr einfällt, wo man erfolglos ist, wo die Sicherheitsbilanz ein Desaster ist, wo die Menschen immer mehr Angst haben, weil es immer mehr Unsicherheit gibt, weil in der Nebenwohnung eingebrochen wird, weil die Autoscheibe schon zum zweiten Mal eingeschlagen und das Auto ausgeräumt worden ist, dort kommt folgende Antwort: Kosmetik, Design und manipulierte Statistiken. (Zwi­schenruf des Abg. Kainz.) Das ist eine Katastrophe, sage ich Ihnen! Das hat sich die österreichische Bevölkerung nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Es wäre höchst an der Zeit, dass die Tage des Innenministers gezählt sind, denn wir brauchen mehr Sicherheit in unserem Lande!

Übrigens: Auch die Personalvertretungswahlen waren sowohl im Innenministerium als auch in der Exekutive – vor allem bei der Gendarmerie – ein ganz deutliches Signal des Misstrauens, des Unbehagens, der Kritik daran, wie da mit Personen in der Exeku­tive verfahren wird, dass man nicht nur nicht einmal auf die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung Rücksicht nimmt, sondern auch nicht auf die Beamten, die fleißig ihren Job erledigen und wirklich mehr zur Sicherheit beitragen wollen, die aber durch diese Parteibuchwirtschaft daran gehindert werden. Das ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)

11.20

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. 10 Minuten Redezeit. – Sie sind am Wort, Herr Kollege. (Abg. Großruck: ... wieder ein bisschen Ordnung und Seriosität herein!)

 

11.21

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lange ist es her, dass in der SPÖ Löschnak oder Schlögl die Ver­antwortung für die Sicherheitspolitik der SPÖ getragen haben. (Abg. Dr. Kräuter: Da war es aber besser!) Heute ist es Cap. Und so sieht die SPÖ-Sicherheitspolitik auch tatsächlich aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitli­chen.)

Herr Kollege Cap, wenn Sie nicht mehr dazu zu sagen haben als das, was Sie heute geäußert haben, dann ist das wiederum ein Beweis dafür: Bei uns ist die Sicherheits­politik in guten Händen. (Abg. Mag. Wurm: Das haben wir gesehen!) Sie nehmen das nicht einmal in den Parlamentsreden ernst, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt, das ist ein Faktum. (Abg. Dr. Gusenbauer: Trotz Strasser!) Gott sei Dank ist das so, und es gilt, im Interesse der Menschen alles dafür zu tun, dass das so bleibt. (Abg. Dr. Niederwieser: ... immer schlechter ...!) Aber eben weil wir wollen, dass das so bleibt, dass Österreich eines der sichersten Länder dieser Welt ist (Abg. Dr. Gusenbauer: Ihr habt noch nicht alles rui­niert!), müssen wir genauso offen und ehrlich den Problemen ins Auge sehen (Abg. Dr. Gusenbauer: Dann schauen Sie sich doch in den Spiegel!): Ja, es gibt Probleme, die wir nicht verleugnen und nicht verniedlichen dürfen, meine Damen und Herren!

Verantwortung heißt, sich diesen Problemen zu stellen. Wir haben Probleme mit der organisierten Kriminalität – das ist so. Wir haben Probleme mit der Drogenkriminalität –