Sogar der Verfassungsgerichtshof hat dagegen Position bezogen (Zwischenruf des Abg. Großruck) – auch wenn es Ihnen jetzt nicht passt! –, weil da der Herr Minister in erster Linie daran gedacht hat.
Strassers Credo lautet: Zuerst denke ich an die Postenbesetzung von ÖVP-nahen Beamten oder ÖVP-Beamten – und dann denke ich an die Sicherheit! Zuerst denke ich an die Postenbesetzung von ÖVP-Beamten – und dann denke ich an die Qualität! – Das ist der Denkschritt des Ministers!
Dazu muss man sagen: Das ist aber eine seltsame Einstellung gegenüber der Sicherheit! Das zeigt aber auch, wie gleichgültig es ihm ist, ob es mehr Sicherheit in Österreich gibt, wie gleichgültig es ihm ist, ob es ein Unsicherheitsgefühl in der österreichischen Bevölkerung gibt.
Es ist eine ganze Liste von Gesetzen, bei
welchen der Verfassungsgerichtshof Ihre Schritte, die Sie gesetzt haben, Herr
Minister, beanstandet hat. Das wurde von Ihnen noch dazu kommentiert mit den
Worten: „Was Recht ist, muss nicht gut sein!“ Anders formuliert hörten wir es
aus dem Bärental, wo es lautete: Na ja, der Verfassungsgerichtshof hat
entschieden, aber mich kümmert es nicht! Ich werde mir halt irgendwo ein
Hintertürl suchen, wo ich dann wieder das durchbringe, was ich mir vorgenommen
habe! (Abg. Scheibner: Kräuter
war das!)
Nicht verwechseln! Sie sollten sich ein bisschen mehr konzentrieren, denn jetzt kommt eine Zahl, die Sie sich gut merken sollten, nämlich 5 300. Diese steht in einem Zusammenhang mit dem Sicherheitspolizeigesetz, das hier heute diskutiert wird und in welchem der Herr Minister in einem Aufwaschen – neben ein paar Punkten, die wir mittragen, weil wir sie für wichtig halten und daher auch gefordert haben – eine Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie vornimmt, wobei er dann das komfortable Vergnügen hat, dass er 5 300 Leitungsfunktionen neu besetzen kann.
Wie wird das stattfinden? – So wie es früher die Freiheitlichen in den Urzeiten, in der „blauen Steinzeit“ einmal gefordert haben: mit Ausschreibung und Objektivierung?
Ich kann es Ihnen sagen: Schon seit Wochen und Monaten arbeiten die schwarzen Personalvertreter daran, schauen sich das ganz genau an. Da gibt es schon lange Listen, richtige Pergamentrollen, schwere Pergamentrollen, wo all das draufsteht. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Das stimmt „überhaupt nicht“! Sie sind gestern auf die Welt gekommen, schauen unschuldig herum und sagen: Hu, wo ist meine Milchflasche? Ich möchte die Wirklichkeit kennen lernen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer.)
Hören Sie auf! Sie wissen ganz genau, wie
das stattfindet. 5 300 Leitungsfunktionen ... (Zwischenruf des
Abg. Kainz.) Passen Sie auf, sonst verlieren Sie den Job, wenn Sie
zu laut rufen! Der Herr Minister mag das vielleicht gar nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kainz.)
5 300 Leitungsfunktionen sind mit ÖVP-Parteibuchträgern zu besetzen:
Das ist die Aufgabe, die sich der Minister gesetzt hat! Doch die Sicherheit
bleibt auf der Strecke. (Anhaltende
Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Nun zu den Zusammenlegungen. – Es gab
schon die Kommissariatszusammenlegung. Jetzt kommen dran: Sankt Pölten Stadt,
Sankt Pölten Land. Bei allem steht immer die Personalpolitik im Hintergrund. Das
ist das Entscheidende dabei, das spielt dabei eine Rolle! Daher
ist das auch so bedenklich. (Weitere
Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Natürlich gibt es in diesem Zusammenhang
dann auch noch neue Uniformen. Außerdem gibt es eine neue Beschilderung und
Beschriftung, die Dienstfahrzeuge werden neu angemalt. All das kostet
Millionen. „Design statt Sicherheit“ lautet die neue Parole im
Innenministerium! (Zwischenruf des Abg. Kainz.)