uns zusehen, werden schon x-mal gehört haben: Beim Nachbarn wurde eingebrochen! Sie sind auf die Straße gegangen und haben die Scherben eines eingeschlagenen Autofensters gesehen.
Es explodiert die Kriminalität in Österreich. Sie haben nichts dagegen getan. Sie haben eingespart. Sie haben die Exekutive malträtiert! Sie haben mit irgendwelchen Scheinmethoden versucht, in Wirklichkeit nur Parteipolitik zu machen. – Das wird nie unsere Unterstützung finden, Herr Minister, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir hatten schon einmal das zweifelhafte
Vergnügen, in Hernals, in meinem Bezirk, dem 17. Wiener Gemeindebezirk, zu
diskutieren, wo die kleine Welt, in der die große ihre Probe hält, in diesem
Fall die Kriminalitätswelt so aussieht: Allein beim Einbruch in bewohnten
Wohnungen hat sich von 2003 auf 2004 die Zahl der Einbrüche in neun Monaten von
101 auf 201 erhöht. Bei der Aufklärung gab es einen Anstieg von 3 auf
6 Fälle. Nur sechs Fälle wurden aufgeklärt! Bei Büro- und Geschäftsräumen
stieg die Zahl der Einbrüche von 117 auf 132 und bei Gaststätten und
Beherbergungsbetrieben von 27 auf 35. Aufgeklärte Fälle: 2003 fünf, 2004 ein
einziger in diesen neun Monaten. – Das ist eine katastrophale Bilanz! (Ruf bei der SPÖ: Wahnsinn!)
Es ist daher kein Wunder, wenn sich immer mehr Österreicherinnen und Österreicher in Österreich unsicher fühlen – weil Sie als „Unsicherheitsminister“ in Wirklichkeit nichts dazu beitragen, dass die Sicherheit in Österreich steigt. (Beifall bei der SPÖ.)
Damit Sie jetzt nicht sagen können: Das ist eine Opposition, die nur meckert!, sage ich Ihnen gleich: Wir werden einzelne Punkte in diesem Sicherheitspolizeigesetz – darauf haben wir auch gedrängt – mittragen. Aber ich sage Ihnen gleich dazu: Es kann zum Beispiel im Zusammenhang mit Videoüberwachung an Orten höherer Kriminalität die Lösung dann nicht lauten: Videoüberwachung statt Polizei. – Die Polizei ist unersetzbar! Die Exekutive muss es auch an diesen Orten geben. Da kann es kein Ausweichen zu irgendwelchen neuen Technologien, zu Videoüberwachungen und sonst etwas geben. – Das ist aber zum Beispiel ein Punkt, den wir mittragen werden.
Oder: Schutzzonenlösung. – Natürlich sind wir daran interessiert, dass es Schutzzonen, insbesondere vor Schulen und Kindergärten, gibt, um da Drogendealer fernzuhalten. Das ist ein wirkliches Problem, das man angehen muss und bei dem wir selbstverständlich an der Lösung mitwirken werden, zumal Sie bisher nicht imstande waren, es wirklich zu lösen.
Ich könnte noch mehrere Punkte anführen, die wichtig sind und wo es eine nationale Kooperation geben muss, damit es in Österreich tatsächlich mehr Sicherheit gibt.
Herr Minister! Das Ganze ist natürlich auch eine Frage, bei der man auch ein gewisses Rechtsverständnis haben muss und bei der man Entscheidungen, die der Verfassungsgerichtshof fällt, nachkommen muss.
Herr Minister, Sie haben in Ihrem Ressort
viele Initiativen gesetzt, die – das muss man heute sagen – vor dem
Verfassungsgerichtshof nicht standgehalten haben. Ich weiß nicht, welche
Abteilung in Ihrem Ministerium auf Grund der Weisung, die Sie da anscheinend
erteilt haben, keine Rücksicht darauf nimmt, dass man Gesetzesvorlagen
produzieren muss, die vor dem Verfassungsgerichtshof auch halten. Da gibt es
eine ganze Liste, wie zum Beispiel beim Zivildienstgesetz, Verpflegungsgesetz,
Asylgesetz, Drittstaatsicherheit, Beamten-Dienstrechtsgesetz, wo Sie, um
missliebige Beamte in Pension schicken zu können, beim Verfassungsgerichtshof
besonders angeeckt sind. Das war Ihnen alles egal! Personalpolitik hat bei
Ihnen absolute Priorität! Sie wollen eine schwarze
Parteibuch-Exekutive. (Abg. Ellmauer:
Die rot-weiß-rote!) Das ist nachweisbar! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)