Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 52

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allen einen Redakteur der „Kleinen Zeitung“, nämlich Herrn Ulrich Stocker, auf der Journalistentribüne begrüßen. Er ist seit Jahrzehnten für die „Kleine Zeitung“ tätig, be­richtete laufend über unsere Sitzungen und geht diese Woche in Pension.

Die vier Klubobleute haben mich gebeten, Ihnen, Herr Stocker, unseren Dank und alle guten Wünsche für den Ruhestand auszusprechen. Ich schließe mich dem sehr gerne an. Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

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Nunmehr gelangt Herr Bundesminister Dr. Strasser zu Wort. Redezeitbegrenzung für alle Regierungsmitglieder in dieser Debatte in der Zeit bis 13 Uhr: 20 Minuten.

 


11.53

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Ho­hes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe wie immer die Ausfüh­rungen der einzelnen Fraktionsführer genau verfolgt, und Sie gestatten mir einfach, dass wir die Fakten, die vorliegen, nicht nur hier in diesem Hohen Haus, sondern auch vor den Fernsehschirmen klarstellen.

Morgen wird, wie seit einem Jahr üblich immer am 10. des Monats, die Kriminalstatistik veröffentlicht. Morgen werden wir zum ersten Mal fast 1 Prozent Rückgang der Krimi­nalität in ganz Österreich aufzuzeigen haben und in Wien ein Minus von 7 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das sind die Fakten – vor dem Hintergrund der großen geopolitischen Herausforde­rung durch internationale Kriminalität! Das sind die Fakten, Herr Abgeordneter Cap, die beweisen, dass unsere Mitarbeiter, besonders in Wien – ich möchte das herausstrei­chen: besonders in Wien! –, hervorragende Arbeit leisten!

Weil Sie den von mir ins Amt geholten Mag. Horngacher wegen seiner angeblichen Nähe zur Volkspartei so „geprügelt“ haben (Abg. Gaál: Ist ja nicht wahr!), darf ich Ihnen sehr klar sagen, Herr Abgeordneter Cap: Ich stehe voll hinter Direktor Horn­gacher, er leistet mit seinen Mitarbeitern hervorragende Arbeit, und es wäre ange­nehm, wenn auch Sie hier im Hohen Haus das endlich sehen würden. Ich danke Direktor Horngacher für seine Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ändert nichts daran, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir in der ös­terreichischen Exekutive Strukturen haben, die vor 50, 70 Jahren entwickelt und seither nicht verändert worden sind. Wir müssen klar sehen: Die Bedrohungslage hat sich ge­ändert, die Aufgaben haben sich geändert, die Ansprüche haben sich geändert – nur der Apparat ist gleich geblieben! Daher war es richtig und gut, dass schon einige mei­ner Vorgänger angetreten sind, diesen Apparat den Herausforderungen des 20. bezie­hungsweise des beginnenden 21. Jahrhunderts anzupassen.

Es war Innenminister Olah, der im Jahre 1963 zum ersten Mal versucht hat, Gendar­merie und Polizei zusammenzuführen. Es war Innenminister Rösch, der im Jahr 1976 eine gemeinsame Ausbildung für leitende Beamte von Polizei und Gendarmerie einfüh­ren wollte. Und ganz besonders würdigen möchte ich die Arbeit und auch das Bemü­hen von Minister Löschnak im Jahr 1990. Er hat damals, vor fast 15 Jahren, erstmals klare Ziele vorgegeben: Fusion von Polizei und Gendarmerie, gemeinsame Ausbildung der Kriminalisten von Polizei und Gendarmerie, gemeinsame Dienstfahrzeugbeschaf­fung auf Leasing-Basis, gemeinsame Anschaffung der Ausrüstung für Polizei und Gendarmerie.

Der damalige Innenminister Löschnak hat gemeinsam mit Verkehrsminister Streicher im Jahr 1991 vorgeschlagen – und auch versucht, das umzusetzen –, Verkehrsabtei-


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