lungen von Polizei und Gendarmerie zu einer „Verkehrskobra“ mit dunkelblauen Fahrzeugen und Uniformen zusammenzulegen. Mitte der neunziger Jahre ist es Minister Löschnak gelungen, eine einheitliche Bewaffnung von Polizei und Gendarmerie durchzusetzen. Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren, war es schon.
Zu Recht hat der damalige Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und heutige Präsident des Kuratoriums Sicheres Österreich – ich darf Sie herzlich begrüßen, Herr Präsident; danke, dass Sie dieser Debatte beiwohnen – gesagt – es war im Jahr 2000; ich zitiere den Herrn Präsidenten des KSÖ –: Die Bestrebungen, die Organisation schlanker und effizienter zu machen, sind voll zu unterstützen. Kriminalämter sind zu schaffen, um damit unübersehbare Doppelgleisigkeiten zu beseitigen. – Zitatende.
Ja, Herr Präsident, ich gebe Ihnen vollinhaltlich Recht. Wir haben das gemacht, wir sind das angegangen. Das, was schon in den letzten 15 Jahren hätte passieren sollen, haben wir jetzt umgesetzt und liegt Ihnen zur Diskussion vor. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie ist sinnvoll. Sie ist notwendig, weil wir weiterhin das sicherste Land der Welt bleiben wollen. Das zeigen internationale Erfahrungen, das fordert der Rechnungshof zu Recht, das sagt einem der Hausverstand. Ich bin deshalb unserem Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, der in einer schwierigen Phase für die Republik und für die Regierung zu Beginn des Jahres 2003 gesagt hat: Ja, Polizei und Gendarmerie gehören zusammen!, sehr dankbar. Ich muss sagen, dass in den Sondierungsgesprächen damals von allen Parteien, von den Sozialdemokraten, den Grünen und den Freiheitlichen, ein grundsätzliches Ja zu dieser Zusammenführung zum Ausdruck gebracht worden ist. Leider ist es dann, als es ums Konkrete gegangen ist, nicht mehr möglich gewesen, diese Zustimmung von allen zu bekommen, aber ich bin sehr dankbar dafür, dass die Volkspartei und die Freiheitliche Partei in langen, jetzt seit eineinhalb Jahren laufenden Vorbereitungen im Innenausschuss diesem Konzept zugestimmt haben.
Es ist ein Leitprojekt dieser
Bundesregierung für mehr Sicherheit für die Österreicher, es ist Bestandteil
des Regierungsprogramms, und es wird mit Ihrer Zustimmung in der Mitte der
Amtszeit der Regierung Schüssel II umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
Bevor ich zu den Zielen komme, möchte ich unseren Mitarbeitern im Haus danken. Hunderte Mitarbeiter haben nach dem Regierungsauftrag Anfang März 2003 in über 20 Arbeitsgruppen mit der Arbeit begonnen, es haben in 25 großen Veranstaltungen über 4 000 Mitarbeiter mitdiskutiert und ihre Vorschläge eingebracht, und wir haben dieses Programm und dieses Konzept ohne einen Cent, ohne einen Euro an Honorar für irgendwelche Berater entwickelt. Ich möchte der Projektleitung unter Brigadier Lang für die übermenschliche Arbeit, die hier geleistet worden ist, um das heute auf dem Tisch zu haben, ganz besonders herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Ziele sind bekannt: statt
45 Kommandostrukturen neun Kommandostrukturen, also ein Kommando in jedem
Bundesland; schlanke, klare, transparente Strukturen; ein einheitliches
Erscheinungsbild; weniger Verwaltung und mehr Mitarbeiter für den Außendienst.
Es werden mindestens 500 Mitarbeiter, die derzeit mit Verwaltungsarbeiten
beschäftigt sind, nach Umsetzung dieses neuen Konzepts für den Außendienst, für
die Kriminalitätsbekämpfung, für die Arbeit auf der Straße zur Verfügung
stehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir werden eine einheitliche Ausbildung,
eine einheitliche Ausrüstung, einheitliche Kommunikationssysteme, eine
einheitliche Kriminalitätsbekämpfung und einen einheitlichen Verkehrsdienst
haben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)