Eine Anmerkung zu Fraueninteressen ist mir noch in Richtung der Frau Justizministerin wichtig, weil sie den Gewaltschutz von Frauen als besonders wichtig hervorgestrichen hat. Ich würde mich diesem Anliegen sofort anschließen, Frau Ministerin, ich verstehe nur nicht, warum dann ausgerechnet diese Regierung die Mittel im letzten Jahr für die Arbeit von Opferschutzeinrichtungen wie Interventionsstellen gegen Gewalt gekürzt hat. (Bundesminister Dr. Strasser: Das stimmt ja nicht! Das ist falsch!) Gerade der Herr Innenminister hat der Interventionsstelle weniger Mittel zukommen lassen. Wir wissen, dass der Arbeitsaufwand enorm ist und immer weiter wächst, dass der Bedarf immer größer wird. Also wenn man nicht zumindest von einer Verdoppelung der notwendigen Ressourcen ausgehen kann, würde ich Sie auffordern, auch nicht mit schönen Worten hier im Hohen Haus aufzutreten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Frau Kollegin! Das stimmt ja nicht, was Sie da sagen!)
Ich glaube, das Bedauerlichste an dieser sicherheitspolitischen Diskussion ist, dass man dem Minister eigentlich nur bestätigen kann, dass er die wesentlichen Kernaufgaben seiner Arbeit nicht erfüllt oder nicht bewältigt. Ob er nicht dazukommt oder es nicht schafft, das lasse ich jetzt einmal dahingestellt. Er versucht davon abzulenken, dass er jenseits der Personal- und Machtpolitik wenige Erfolge vorzuweisen hat, indem er Sündenböcke schafft. Wir kennen diese Politik ursprünglich von einer anderen Partei, aber ich merke auch, Herr Minister, dass Sie einen großen Ehrgeiz entwickelt haben, sich als Rechtsausleger einer ohnehin schon stramm-konservativen ÖVP zu positionieren. Das sei Ihnen unbenommen. Gut für das Land und für die Sicherheit halte ich das in keinem Fall.
Aber was sicher nicht angehen kann, ist, dass Sie hergehen und alles angeblich kriminellen Asylwerbern und Asylwerberinnen in die Schuhe schieben. Sie haben sicher eine Fülle an schwierigen Problemstellungen in der Kriminalitätsbekämpfung zu bewältigen – da brauchen wir nichts schönzureden –, aber es ist sicher nicht die geeignete Antwort, eine Sündenpolitik zu betreiben und ein Gesetz zu machen, von dem Herr Klubobmann Molterer dann sagt: Wir haben mit dem Asylgesetz Mut zur Reform bewiesen!
Was Sie bewiesen haben, Herr Klubobmann, ist nicht Mut, sondern Mutwilligkeit und ein lockeres Draufgängertum nach dem Motto: Wir „blasen“ jetzt einmal ein menschenrechtswidriges und verfassungswidriges Gesetz hinaus. Wenn es kritisiert wird, dann sagen wir, die Kritiker verfolgen einen Zickzackkurs, betreiben Schönfärberei, was auch immer. Wenn der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz aufhebt, gehen Sie her und sagen, wir müssen es noch strenger machen. Auch da werden wir genau dasselbe wieder erleben. Ich glaube, Sie sollten sich einmal gut überlegen, worin Sicherheit tatsächlich besteht und was Sie tun können, Herr Minister, um Ihrer Aufgabe gerecht zu werden, anstatt immer abzulenken und Sündenböcke zu suchen, die dann von Ihnen ganz leicht immer unter den Asylwerberinnen und -werbern gefunden werden.
Frau Justizministerin Miklautsch wünscht sich schon von vornherein schnellere Asylverfahren, vor allem für die Kriminellen. Ja wie werden Sie das ohne ein abgeschlossenes Verfahren – sei es ein strafrechtliches oder ein Asylverfahren – wirklich beurteilen können? Bitte keine Vorverurteilungen ausgerechnet von einer Justizministerin!
Dass es der Herr Innenminister mit dem Rechtsstaat und der Verfassung nicht besonders ernst nimmt, hat er hinlänglich bewiesen. (Abg. Ellmauer: Völlig falsch! Völliger Unsinn, was Sie da sagen!) Dass die Frau Justizministerin das auch in Frage stellt, ist mir neu. Ich kann sie nur eindringlich auffordern, hier ein wenig in sich zu gehen.
Dem Herrn Innenminister jedenfalls würde ich, käme ich in die Lage, gerne zwei Bücher unter den Weihnachtsbaum legen – vielleicht ein paar mehr noch, ich hätte da schon Ideen; der Trend zum Buch hält ja an –, nämlich einerseits die österreichische