12.45
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus und auf der Regierungsbank! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung zu meinem Vorredner. Herr Abgeordneter Miedl hat gerade eindrücklich bewiesen, dass er des Lesens mächtig ist, aber offenbar nicht in allen Fällen des Zuhörens.
Wenn mein Kollege Peter Pilz kritisiert, dass die Schutzzonen, die Kindern Schutz vor Drogenkriminalität bieten sollen, nicht exekutierbar sind, weil schlichtweg das Personal zur Überwachung der Schutzzonen fehlen wird und außerdem nur ein Symptom bekämpft wird, dann ist das nicht die Forderung nach irgendeiner Drogenfreigabe, die bei Ihnen im Kopf herumgeistert, aber sonst nirgendwo! (Beifall bei den Grünen.)
Lassen Sie mich jetzt zu einer ganz kurzen, buchstäblich ganz kurzen Bilanz der Ära Strasser und dieser ersten Jahre der schwarz-blauen Regierung kommen. In einem Satz zusammengefasst: Österreich ist nicht sicherer geworden, aber jedenfalls schwärzer. (Abg. Murauer: Österreich ist aber noch immer das sicherste Land!)
Mit dem vorliegenden Reformwerk, wie es bezeichnet wird, wird der Trend eindeutig konsequent und klar, wie Ihre Phraseologie lautet, fortgesetzt, nämlich weiterer Machtausbau in schwarzen Händen. Wir haben es schon gehört, dass auch die Personalpolitik, insbesondere durch das Einwirken der Landeshauptleute, weiter verschwärzt werden kann, wird und soll. Wir kennen das ja gerade vom Herrn Innenminister, aber auch von anderen Regierungsmitgliedern und wissen, was sie diesbezüglich in den letzten Jahren gemacht haben.
Ich stelle mir daher sehr wohl eine Frage, Herr Innenminister: Welche Prioritäten haben Sie eigentlich? Ist Ihre Priorität, in erster Linie Ihrer Partei, der ÖVP, und deren Machterhalt zu dienen, oder ist Ihre Priorität, der österreichischen Bevölkerung und ihrer Sicherheit zu dienen? – Bislang kann ich nur feststellen: Personalpolitik ist Ihnen das Wichtigste gewesen.
Wir haben heute schon gehört, dass durch die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie alleine 5 300 Leitungsjobs neu besetzt werden. Ich mag jetzt gar nicht auf den bereits hinlänglich diskutierten Postenschacher eingehen, der zu befürchten ist und der eine bestimmte Parteinähe voraussetzt, sondern auf einen anderen Aspekt.
Sie wissen, Herr Minister, dass Sie in einer sehr männerdominierten Sphäre arbeiten, und ich habe Sie vor ungefähr einem Jahr darauf angesprochen, wie Sie denn bei diesem riesigen Personalprojekt ein verpflichtendes Prinzip der Regierung, nämlich Gender Mainstreaming, umsetzen werden, wie Sie sicherstellen werden, dass in der neu geschaffenen Polizei Frauen deutlich bessere Karrierechancen haben, mehr Frauen in Leitungspositionen kommen.
Ich kann mich noch gut an den etwas verdutzten Gesichtsausdruck erinnern, aber ich denke, Sie hätten jetzt Zeit genug gehabt für eine lange Schrecksekunde, und ich hätte mir nun eine Antwort von Ihnen erwartet. Sie liegt nicht vor. (Bundesminister Dr. Strasser: Natürlich!) Das, was Sie vor zwei Jahren, glaube ich, im Gleichbehandlungsbericht angegeben haben, spricht ja Bände. Sie haben dort als große Maßnahme zur Gleichbehandlung in Ihrem Ressort genannt, dass die Portierloge jetzt mit einer Frau besetzt wurde. – Hurra! Das ist die Karriere, die Sie Frauen bieten.
Ich glaube, dass Sie hier deutlich mehr aufzuwarten haben, und bin gespannt, ob Sie es schaffen, von diesen 5 300 Leitungsposten zumindest so viele mit Frauen zu besetzen, dass Sie nicht locker deren Namen auswendig nennen können, weil die Zahl weit unter zehn liegt.