hiezu eingebracht, in denen die Schaffung solcher Schutzzonen beziehungsweise eine Videoüberwachung bestimmter Plätze gefordert wurde.
Deshalb ist das für mich persönlich heute ein wirklich sehr erfreulicher Tag; da danke ich jetzt vor allem auch den Chefverhandlern in dieser Sache. Das „Schicksal“ hat den Kollegen Miedl eingeholt: Kollege Miedl als Sicherheitssprecher der ÖVP war dazu ein Chefverhandler, während er hingegen vor zehn Jahren im Grazer Gemeinderat vehement dagegen gewesen ist.
Es freut mich auch sehr, dass sich unsere Kollegin Helene Partik-Pablé ganz besonders dafür eingesetzt hat. Ich bedanke mich bei dir, Helene, auch im Namen der Grazer und unserer steirischen Freunde für dieses Gesetz, denn wir brauchen ein solches ganz dringend, können doch damit viele Probleme gelöst werden.
Ich sage dazu aber auch: Mit diesem Gesetz ist für die Zukunft nicht alles gelöst. Es ist das einmal ein erster Schritt, dass solche Schutzzonen eingeführt werden können. Als Bildungssprecherin der Freiheitlichen freut es mich jedenfalls, dass in diesem Falle nicht die Direktoren von sich aus tätig werden müssen, sondern dass ein Schulgebäude in dem Moment, in dem ein Verdacht vorliegt, als schützenswürdig gilt. Müssten das nämlich die Direktoren von sich aus machen, dann wäre es fraglich, ob es dazu kommen würde, denn welcher Direktor gibt schon gerne zu, kann ich da nur sagen, dass es an seiner Schule einen Drogenverdacht gibt.
Wenn man sich diesbezügliche Berichte oder Zeitungsartikel zu diesem Thema anschaut, dann muss man feststellen: Leider gibt es kaum eine Schule – Ähnliches höre ich auch von meinen eigenen Kindern –, in der es Drogen nicht gibt. Unsere Aufgabe wird es in diesem Zusammenhang jedenfalls sein, darüber hinausgehend zu schauen, wie weiterhin mit der Drogenproblematik in unseren Schulen umgegangen wird. – Dazu ist zu sagen: Da ist einmal mehr die Schulaufsicht gefordert, ebenso der Direktor beziehungsweise der Elternverein; vor allem aber auch die Schulärzte, die regelmäßige Kontrollen vornehmen können sollten, wenn ein Verdacht auf Drogenmissbrauch besteht.
Erlauben Sie mir jetzt noch einen Satz zur Argumentation der Grünen. Heute waren Sie völlig erstaunt und haben wiederum gesagt, das seien alles leere Behauptungen, dass Sie Drogen verharmlosen. – Dazu kann ich nur sagen: Sie von den Grünen waren es – das gibt auch die Stimmung, die es in den Schulen dazu gibt, wieder –, die immer dafür eingetreten sind, weiche Drogen zuzulassen! Der Konsum von Haschisch wurde von Ihnen immer verharmlost! Mittlerweile weiß man aber, dass Haschisch durchaus auch eine Einstiegsdroge ist; ebenso das Rauchen. Sie von den Grünen – weil Sie sich so „cool“ geben und die Jugend ansprechen wollen – sagen das, und die Jugendlichen empfinden das daher oft als geradezu selbstverständlich.
Politik machen, heißt aber auch, Vorbildwirkung zu haben! Jede politische Partei muss bei dieser Vorbildwirkung mittun; auch die Grünen! Drogenkonsum darf nicht verharmlost werden; auch nicht der Konsum von Haschisch! Sie alle wissen ja, wie leicht Haschisch zu bekommen ist.
Ich habe mir Presseartikel zu diesem Thema durchgeschaut und bin da beispielsweise auf einen Resolutionsantrag in Wien gestoßen, und zwar im Bezirk Hernals, wo fast alle Parteien die Drogenprävention unterstützt haben – mit Ausnahme, und zwar einmal mehr, der Grünen! Was die Grünen anlangt, so ist Drogenprävention bei Ihnen kein sichtbares Thema, und Sie schreiben dezidiert – ich zitiere –:
Die Grünen fordern eine Änderung des
Asylgesetzes und des Beschäftigungsgesetzes, um Asylwerbern rasch Zugang zum
legalen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, damit sie nicht Drogendealer
werden. – Zitatende. (Zwischenrufe bei den Grünen.)