Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 75

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Das also ist der Ansatz der Grünen! Das ist doch nicht vertretbar! Bitte überdenken Sie Ihre Linie – aber nicht im Sinne Ihrer Partei, darüber mache ich mir keine Sorgen, son­dern im Sinne unserer Jugend! Auch Sie von den Grünen haben da eine Vorbildwir­kung, und Jugendliche berufen sich ja immer wieder auf Ihre Ansicht in Bezug auf die Freigabe von Haschisch! (Abg. Mandak: ... das zeigt nur Ihre Unkenntnis vom Dro­genmarkt!) Einstiegsdrogen dürfen nicht verharmlost werden; auch nicht Ecstasy-Tabletten!

Ich ersuche Sie, meine Damen und Herren von den Grünen: Überdenken Sie Ihre Li­nie! Wir werden es der Bevölkerung x-fach kommunizieren, dass Sie von den Grünen Ihre Linie nicht geändert haben und nach wie vor Cannabis-Konsum verteidigen!

In diesem Sinne kämpfen wir weiter für Drogenprävention und vor allem für drogenfreie Schulen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.16

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Pendl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordne­ter.

 


13.16

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Zunächst einige Bemerkun­gen zu Ausführungen von Vorrednern. In Richtung von Herrn Klubobmann Molterer, der jetzt nicht im Saal ist: Die SPÖ verlässt nicht der Mut! Nur: Wir von der SPÖ ste­hen zur Verfassung, wir stehen zum Rechtsschutz! Wir alle brauchen die Zielsetzung mehr Sicherheit, wovon jedoch bei dieser Regierung nichts zu merken ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man durch das Land fährt, sieht man ja, wie viele Polizistinnen und Polizisten beziehungsweise Gendarmen noch unterwegs sind! Wir wünschen uns seit langem, mehr zu haben. Ganz einfach zunächst einmal Tau­sende einzusparen und dann die Einstellung von ein paar hundert zu feiern, wie Sie von ÖVP und FPÖ das beim Budgetkapitel Inneres getan haben, geht es wirklich nicht! Da brauchen Sie uns doch nichts zu erzählen!

Vergessen möchte ich jedenfalls nicht, meine Damen und Herren, der österreichischen Exekutive insgesamt sehr herzlich zu danken! Sie alle leisten hervorragende Arbeit, und es wäre Ihnen von den Regierungsparteien gut angestanden, diese Beamtinnen und Beamten daher auch entsprechend zu behandeln! Eine Reform sollte doch auch stets im Interesse der betroffenen Kollegenschaft sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wurden auf Grund dieser Gesetzesnovelle doch selbst von einem Experten der Freiheitlichen im Ausschuss kriti­siert, der dargelegt hat, dass dieser Gesetzestext Tausende Polizisten verunsichert! Da könnt ihr doch nicht uns vorwerfen, wir würden die Kolleginnen und Kollegen verunsi­chern! Wenn ich mir eure eigenen Aussendungen im Vorwahlgeplänkel der PV-Wahl anschaue, dann frage ich mich schon, wer da wen verunsichert. Da kann ich, liebe Freunde, nur sagen: Das brauchen wir hier – abgesehen davon, dass wir es schon allein aus zeitökonomischen Gründen unterlassen sollten – wirklich nicht zu diskutie­ren!

Im Ausschuss habe ich Herrn Minister Strasser zu dem Umstand befragt, dass auf Ressortebene eine Verbesserung der Absicherung der Rückfallsregelung diskutiert worden ist. Es ist so: Alle bekennen sich dazu, nur irgendwo gab es da eine „Grenze“, eine Barriere zwischen Bundesministerium für Inneres und BKA. Im BKA war das of­fensichtlich überhaupt kein Thema; für die Kolleginnen und Kollegen wurde in diesem Bereich nichts verbessert! Ein paar tausend Leute werden einen Nachteil haben, meh-


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