rere tausende Leute werden verunsichert sein! Wie das Prozedere mit dieser Ausschreiberei vor sich gehen wird, haben wir ja heute schon gehört; dazu kann sich jeder seine eigene Meinung bilden!
Jedenfalls: Ein klares Bekenntnis von unserer Seite, was die Installierung eines Rechtsschutzbeauftragten anlangt, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren: Eine Einrichtung eines Rechtsschutzbeauftragten zu schaffen, wo zunächst dieser dem Minister Bericht erstatten muss und dann der Minister uns hier berichtet, das brauchen wir wirklich nicht!
Wir von der SPÖ wollen, wie es in unserem Vorschlag steht, einen Rechtsschutzbeauftragten, der dem Parlament berichtet. Das wäre gleichzeitig auch eine Verbesserung der Kontrollrechte des Hohen Hauses. Dafür sind wir allemal und jederzeit!
Wir laden euch dazu ein: Vielleicht können wir das doch noch gemeinsam beschließen – im Interesse der Sache! (Beifall bei der SPÖ.)
13.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.20
Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst nur ein paar Worte zur Frau Kollegin Weinzinger, denn sie hat einiges in den Raum gestellt, was unrichtig ist. Sie ist zwar nicht da, aber vielleicht können die Kollegen von den Grünen ihr das ausrichten.
Das Gender-Mainstreaming-Team im Bundesministerium für Inneres ist eingesetzt, die Analyseverfahren sind abgeschlossen, und man befindet sich jetzt in der Umsetzungsphase. Unter Bundesminister Strasser sind erstmals Frauen in wichtigsten Funktionen eingesetzt worden, und zwar gibt es nun eine Vizepräsidentin, eine Polizeipräsidentin, eine Stadthauptfrau und mehrere Postenkommandantinnen. Außerdem ist es unrichtig, dass die Interventionsstellen finanziell ausgehungert werden. Laut Bundesvoranschlag 2004 waren 1 250 000 € vorgesehen; 2005 sind es 1 500 000 €, also um 250 000 € mehr. – So viel zu den Aussagen von Frau Weinzinger.
Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einem Land, das auch in Sachen Sicherheit international führend ist. Unser Heimatland wird im Vergleich mit anderen Industrienationen immer wieder als Top-1-Land bewertet. Durch die Errungenschaften des heute zu debattierenden Sicherheitspolizeigesetzes werden wir uns weiterhin darüber freuen können, dass unser Land auch in Zukunft das sicherste der Welt sein wird.
Jedoch stand die Notwendigkeit der Modernisierung unserer Exekutive außer Zweifel. Dienstzeitmodelle aus den siebziger Jahren, Doppelgleisigkeiten, Parallelzuständigkeiten, unnötige administrative Hürdenläufe: All dies machte ein effizientes Arbeiten sehr schwierig. Des Weiteren ist es kein Geheimnis, dass die internationale Kriminalität im Steigen ist. Auf diese Veränderungen hat die Bundesregierung erfolgreich reagiert. Innenminister Strasser ist es mit dem Jahrhundertprojekt der Exekutivreform gelungen, Maßnahmen zu setzen, mit denen die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher auch weiterhin bestmöglich gewährleistet wird. Er hat dafür gesorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auch in Zukunft für ihre Steuergelder größtmögliche Sicherheit bekommen.
Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. Ein Mehr an Sicherheit stellt die Grundlage für ein Mehr an Wachstum, ein Mehr an Arbeitsplätzen und ein Mehr an Wohlbefinden für unsere Bevölkerung dar. Warum Sie, geschätzte Kollegin-