Novelle
zum Sicherheitspolizeigesetz einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung.
Verabschieden Sie sich von der Holaubekschen oder Schoberschen Sicherheitsdoktrin.
Tragen Sie die Maßnahmen mit, die notwendig sind, damit wir unserer Sicherheitsexekutive
die entsprechenden Möglichkeiten einräumen.
Da heute
da und dort auch die Personalvertretungswahl und deren Ergebnis angesprochen
wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen, so sage ich es Ihnen in der seit dem
Parteitag neu ausgelegten „Gusi-Matik“: Fünf von zehn Mandaten bei der
Gendarmerie in Niederösterreich haben Sie, aber fünf von zehn haben wir. Fünf
von zehn Mandaten bei der Bundespolizeidirektion Sankt Pölten-Verwaltung haben
wir und fünf haben Sie, und bei der Sicherheitsdirektion Niederösterreich hat
der ÖAAB zehn von zehn. (Abg. Gaál: Zu viel!) So „gigantisch“ sind also Ihre Erfolge! (Abg.
Mag. Wurm: Genau darum geht es!) Frau Kollegin Wurm! Ich habe es in „Gusi-Matik“ umgerechnet – falls
Sie das Rechenbeispiel noch nicht verstanden haben sollten.
Es gibt
aber ein Rechenbeispiel, das besser ist. Kollegin Königsberger hat die Schließungen
beziehungsweise Zusammenlegungen von Posten angesprochen. Auch hiezu wieder ein
„schweres“ Rechenbeispiel: In der Zeit der SPÖ-Minister von 1991 bis 1994 wurden
194 Posten geschlossen, in der Zeit des Innenministers Dr. Ernst
Strasser waren es 121. Ich darf Ihnen auch hier wieder empfehlen, die
„Gusi-Matik“ anzuwenden, um draufzukommen, was mehr und was weniger ist. (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Das schaffen sie nicht!)
Wir sind froh, dass es diese vernünftige Maßnahme bezüglich der Exekutive im Interesse der Sicherheit gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dobnigg zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
13.45
Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Liebe Damen und Herren auf der Galerie, vor allem jene aus meiner Heimatgemeinde und meinem Heimatbezirk! Herzlich willkommen hier in Wien! (Allgemeiner Beifall.)
Es ist allen Österreicherinnen und Österreicher sehr wohl bekannt, dass die SPÖ immer für Sicherheit gestanden ist und auch weiterhin für Sicherheit steht. (Abg. Murauer: Seinerzeit! – Abg. Ellmauer: Das ist schon lange her!)
Kollege Schöls! Ich möchte schon klarstellen: Die SPÖ steht zu den neuen Schutzzonen, die SPÖ steht zur Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, und die SPÖ steht auch für die zentrale Gewaltschutzdatei. Wir sind auch für die neue automatische Kennzeichenerfassung, um so an der Grenze per Computer überprüfen zu können, ob Autos, Fahrzeuge gestohlen wurden. Die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie lehnen wir jedoch strikt und entschieden ab, denn das bringt sicherlich nicht mehr an Sicherheit und ist auch kein Schritt in Richtung einer modernen und effizienten Exekutive, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wieso nicht?)
Das Gegenteil ist der Fall! Die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie wird vielmehr die Unsicherheit fördern, denn es kann nicht im Sinne einer schlagkräftigen Truppe sein, wenn sich auf einen Schlag über 5 300 Gendarmen und Polizisten neu um ihre Stellung bemühen müssen. (Abg. Murauer: Was hat das mit der Sicherheit der Bevölkerung zu tun?)
Es kann auch nicht der Sicherhit förderlich sein, wenn sich der neue Wachkörper ein Jahr lang quasi mit sich selbst wird beschäftigen müssen und etliche verdienstvolle