Ich halte diese Art der Auseinandersetzung mit einer der wesentlichsten gesellschaftspolitischen Fragen für wirklich verantwortungslos (Abg. Dr. Mitterlehner: Geh, geh!), denn es muss doch jedem klar sein: Das, was in der Bildungspolitik versäumt wird, ist nachher nicht einmal mehr durch eine noch so gute Sozialpolitik aufzuholen. Die Chancen der Kinder und Jugendlichen werden über die Qualität unserer Bildungspolitik definiert!
Im Übrigen sollten Sie auch in Ihrem eigenen Interesse darauf schauen, dass es eine gute Bildungspolitik gibt, denn auch die Haltbarkeit jedes Pensionssystems ist davon abhängig, dass es in Zukunft Menschen gibt, die hoch qualifizierte Tätigkeiten verrichten und dafür auch gute Löhne und Gehälter bekommen. Und das wird man nur erreichen können, wenn man über eine gute Bildungspolitik verfügt, die die Chancen der jungen Menschen, der Kinder vermehrt und nicht, wie Sie es tun, vermindert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Kernfrage – die Kernfrage! – von Gesellschafts- und Zukunftspolitik. Und daher ist es besonders bedrückend, dass die ÖVP, die sich sonst immer gerne als Reformpartei aufspielt, gerade in der Bildungspolitik der Reformverweigerer Nr. 1 in Österreich ist und schon viele bildungspolitische Fortschritte verhindert hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Man kann nämlich unterschiedlicher Auffassung über verschiedene Modelle sein, aber es zeigt sich in dieser PISA-Studie quer durch, welche Schulmodelle die besten Ergebnisse bringen. Und seit Jahren ist es immer die ÖVP, die eine vernünftige Diskussion über die Frage: Soll man die Kinder mit zehn Jahren in Hauptschule und Gymnasium trennen?, verhindert, die eine vernünftige Diskussion über die Ganztagsschulen verhindert, die eine Diskussion über individuelle Begabungsförderung verhindert, die in einem der wesentlichsten Bereiche, nämlich dort, wo es um die vorschulische Bildung geht, nicht vielleicht einen Beitrag dazu geleistet hat, dass es flächendeckend hochwertige Kindergartenplätze in ganz Österreich gibt – nein! Eine der ersten Maßnahmen dieser schwarz-blauen Regierung war es vielmehr, die Kindergartenmilliarde zu streichen – und das war eine der schlimmsten pädagogischen Fehlschläge, die sich diese Regierung geleistet hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie merken es ja an allen Ecken und Enden,
wenn Sie sich das anschauen: Die Eltern, die arbeiten gehen, sind immer mehr
gezwungen, jene Defizite, die geschaffen werden, durch Nachhilfestunden
auszugleichen – zumindest die, die es sich leisten können. Das boomt! Das
boomt in einem hohen Ausmaß. (Abg.
Mag. Wurm: Gutes Geschäft!)
Sie merken, wenn Sie die PISA-Studie lesen, dass sich die Schüler in der Schule einigermaßen gestresst fühlen, dass der Leistungsdruck offensichtlich kein geringer ist. Und wenn Sie, Frau Bundesministerin, sagen, sie fühlten sich alle so pudelwohl, dann gehen Sie einmal in die Schulen und reden Sie mit den Schülerinnen und Schülern: Der Stress in der Schule ist kein geringer!
Die Wahrheit ist doch: Hören Sie auf, immer andere für das eigene Versagen verantwortlich zu machen! Wenn es in Deutschland, das beim letzten Mal keine guten Ergebnisse gehabt hat, möglich war, binnen dreier Jahre die Ergebnisse zu verbessern, dann wird das auch in Österreich möglich sein!
Wir sind nicht daran interessiert, zu sagen, die bildungspolitische Debatte wird jetzt so verzögert, dass es vielleicht in zehn Jahren Ergebnisse gibt. – Nein! Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, sie müssen diskutiert und entschieden werden. Die Wahrheit ist, dass die SPÖ, die Grünen, die Zukunftskommission und die meisten Experten in Österreich sich vollkommen darin einig sind, in welche Richtung die Bildungspolitik in Österreich gehen muss – die Einzigen, die nachhaltig blockieren, sind die ÖVP und die Frau