Ministerin. Daher: Beenden Sie Ihre Blockade, wenn Sie eine Zukunft für das österreichische Bildungssystem wollen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Thema ist zu wichtig, um sich hier auf das polemische Niveau des Herrn Amon zu begeben. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer.) Aber wenn Sie sagen, der Bericht der Zukunftskommission wird vorliegen, dann möchte ich Sie nur daran erinnern, was mit den Zwischenberichten der Zukunftskommission geschehen ist. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)
Als die Zukunftskommission gesagt hat, sie finde es nicht so gescheit, dass die Kinder so massenhaft repetieren (Abg. Dr. Brinek: Das hat sie gar nicht gesagt!), von wem ist der erste Widerstand gekommen? – Von der Frau Bundesministerin!
Als die Zukunftskommission gesagt hat, ganztägige Schulformen wären dringend notwendig, von wem ist der erste Widerstand gekommen? – Von der Bildungsministerin und der ÖVP! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) An Ihren Zwischenrufen merkt man es: Sie sind nicht lernbereit! Sie sind nicht bereit, aus dem Versagen Ihrer bisherigen Bildungspolitik die Konsequenzen zu ziehen!
Daher sage ich, es wäre gut, bräuchten wir hier im Parlament keine Zweidrittelmehrheit mehr für Schulgesetze, denn dann wäre auch die Zeit der ÖVP-Blockadepolitik endlich beendet. Sie haben nicht das Recht, die Schülerinnen und Schüler in unserem Land in Geiselhaft zu nehmen und für Ihre verzopften, ideologischen Vorstellungen von Schulpolitik alle drei Jahre den Bericht von Pisa entgegenzunehmen, der leider sagt, dass es nicht besser, sondern schlechter geworden ist! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Daher kann ich nur sagen: Die Schule muss aus der Umklammerung der ÖVP befreit werden! Nur dann gibt es für unsere Kinder und Jugendlichen in Zukunft mehr Chancen. Nehmen Sie das zur Kenntnis, schlagen Sie einen neuen Weg ein! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ellmauer: Setzen! Nicht genügend!)
16.03
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. Gesetzliche Redezeit:
10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
16.03
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus!
Kollege Gusenbauer hat gesagt, die Bildungspolitik dieser Regierung sei von vorgestern.
Wissen Sie, was ich sage? – Sie haben Recht, die Bildungspolitik ist
wirklich von vorgestern, nämlich aus Ihrer Ära! Rechnen Sie nach: Die Schüler, die jetzt
getestet wurden, sind Jahrgang 1987, sind 1993 eingeschult worden, und
damals war Bundesminister Scholten für das Unterrichtsressort verantwortlich!
Wenn Sie jetzt Frau Bundesministerin Gehrer die alleinige Schuld zuweisen wollen, so machen Sie sich das sehr, sehr einfach. Ich sage, es ist leicht, jemanden als Sündenbock hinzustellen, bei dem einmal etwas nicht so läuft, aber haben Sie denn vergessen, dass all die Jahre Sie selbst die Unterrichtsminister gestellt haben? Haben Sie vergessen, dass Frau Bundesministerin Gehrer sechs Jahre unter sozialdemokratischer Führung als Bundesministerin für Unterricht gewirkt hat – unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler, unter einem sozialdemokratischen Finanzminister? Haben Sie das alles vergessen? Sie stellen sich hierher und geben Frau Bundesministerin Gehrer quasi die alleinige Schuld an den Ergebnissen dieser Studie. Da machen Sie es sich wirklich zu einfach, das sage ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Broukal: Aber Sie erkennen eine Teilschuld der Frau Gehrer – oder?)
Kommen wir auf die PisA-Studie zurück. Ich sage, es gibt nichts Schlechtes, an dem nicht auch etwas Gutes ist: Es ist jetzt Gott sei Dank auch von Seiten der größeren