Oppositionspartei,
von der SPÖ, erkannt worden, dass hier Handlungsbedarf gegeben ist. (Zwischenruf
des Abg. Dr. Wittmann.)
Herr
Parteivorsitzender Gusenbauer! Wenn Sie jetzt fordern, die Zweidrittelmehrheit
aufzugeben und damit die Blockade aufzulösen, dann geben Sie doch zu, dass Sie
bisher blockiert haben. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist
Realitätsverweigerung! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung
des Abg. Dr. Wittmann –: Wahrheit schmerzt!) Und Sie haben
blockiert, weil es natürlich einfacher war, auch im Hinblick auf diverse Personalvertretungswahlen,
nur das zu machen, worauf unsere Lehrer nicht beleidigt reagieren. Nur ja
nicht eine Stunde mehr verpflichtend in der Schule, nur ja nicht verpflichtende
Aus- und Weiterbildung! (Abg. Dr. Wittmann: Das ist
Realitätsverweigerung!)
Reden wir über
diese Dinge, reden wir über diese Strukturen, reden wir über den bequemen
rot-schwarzen Proporz im Schulbereich! Darüber müssen wir reden, und wir
Freiheitlichen werden darüber reden. Wir werden uns die Abstimmung anschauen,
und Sie werden die Nagelprobe bestehen müssen (Abg. Dr. Wittmann: Das
ist Realitätsverweigerung! Das ist ja jämmerlich!), wie ernst es Ihnen ist
mit der Abschaffung der Zweidrittelmehrheit, denn damit kommt erstmals Bewegung
in das System. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Eltern seien
schuld, wird jetzt vermeintlich gesagt. Ich sage, derartige Schuldzuweisungen
sind viel zu einfach. Wir müssten überlegen: Ist nicht die gesamte Gesellschaft –
wenn man schon von Schuldzuweisungen spricht – schuld, die gesellschaftliche
Entwicklung? Es gibt immer mehr verhaltensauffällige Kinder, wird gesagt,
Kinder aus zerrütteten Ehen, Kinder aus so genannten Patchwork-Familien,
Kinder, die im Jahr zwei, drei Mal übersiedeln, weil der Exekutor vor der Tür steht,
Kinder, die verunsichert sind. (Abg. Sburny:
Aber nicht sagen Sie jetzt, dass die Kinder aus Patchwork-Familien ärmer sind!) Wenn diese Kinder dann in die Schule
kommen, sind sie natürlich nicht entsprechend gefestigt, um dem Unterricht
auch entspannt folgen zu können. (Abg. Sburny: Das ist unglaublich!) Das
sind gesellschaftspolitische Entwicklungen, die wir auch berücksichtigen
müssen. (Abg. Sburny: Sie haben
überhaupt keine Ahnung!)
Sprechen Sie mit
den Lehrerinnen und Lehrern, die werden Ihnen das bestätigen! Die Sorgen der
Kinder werden in die Schule getragen, das ist Tatsache. Damit müssen die Lehrer
fertig werden – und in Wirklichkeit wir alle. Da müssen Lösungen gefunden
werden.
Jetzt sagt die PisA-Studie auch einmal mehr, dass vor
allem im Bereich der Hauptschulen große Schwächen zu finden sind;
Berufsschulen wurden auch getestet, aber das sind ja in erster Linie
Hauptschulabgänger. Und darin, muss ich sagen, spiegelt sich wirklich eine
verfehlte Integrationspolitik über viele Jahre wider.
Wir Freiheitlichen waren die Ersten, die im Volksbegehren „Österreich zuerst“ davor gewarnt und gesagt haben, mehr als ein Drittel nicht deutsch sprechender Kinder in einer Klasse sind nicht vertretbar, nicht verkraftbar. Es wird alles darunter leiden. Und jetzt sind wir ja soweit, wir stehen in Wirklichkeit vor dieser Entwicklung. – Wir haben einmal mehr Recht gehabt, und das bereits vor elf Jahren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich sage weiters: Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist uns zu wenig. Für diese PisA-Studie wurden 400 bis 450 Kinder abgefragt. Das ist eigentlich ein Klacks. (Abg. Brosz: Wie viele? Sagen Sie es noch einmal!) 450 SchülerInnen. (Abg. Brosz: 4 500!) 4 500, okay, da habe ich eine Null übersehen. 4 500, immer noch zu wenig. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Was wir brauchen, ist eine repräsentative österreichische PisA-Studie, die eine genaue Analyse unseres Stadt-Land-Gefälles, unserer regionalen Un-