selbst so denkt. Deshalb, glaube ich, war das tatsächlich nicht fair gegenüber Herrn Mateschitz als Investor, wenn man es einmal so betrachten will, weil hier so getan wurde, als ob ein Projekt ohne besondere Abänderungen, ohne große Probleme einfach so realisiert werden kann.
Jetzt haben wir einen Entschließungsantrag hier vorliegen, der nicht etwa von einem modifizierten Projekt spricht, von einem Projekt, das jenen Gesetzen Genüge tun sollte, die dieser Nationalrat hier verabschiedet hat, sondern es ist immer von „dem Projekt“ die Rede. Man kann durchaus den Eindruck gewinnen, dass hier die Behördenentscheidungen und die Gesetze an das Projekt angepasst werden sollen, aber nicht das Projekt dem Entscheid des Verfahrens erstens formal und zweitens auch inhaltlich entsprechen sollte.
Dass das der falsche Weg ist, wissen Sie, wenn Sie sich mit der Sache näher beschäftigen, und einige von uns haben das ja getan. Ich spreche hier niemandem den guten Willen ab, in keinem Fall, auch in der SPÖ-Fraktion nicht. Ich habe jetzt aus den Gesprächen innerhalb der Fraktionsbänke herausgehört, dass es hier um ein paar Knackpunkte geht, aber diese Entschließung weist in die völlig falsche Richtung.
Natürlich müssten da oder dort die einen oder anderen Anrainer Ablösen bekommen. Dann muss eben das Geld dafür auch vorhanden sein! Man müsste natürlich sagen, dass es so etwas wie Rodungsbewilligungen braucht oder dass es so etwas wie einen erweiterten Emissionsschutz braucht, wo die Landesregierung einfach säumig ist. – Und viele andere Punkte mehr.
Wenn Sie sich die Zitate aus dem ablehnenden Bescheid des Umweltsenates anschauen, dann sehen Sie, wie hier im wahrsten Sinne des Wortes gefuhrwerkt wurde in der Steiermark – gefuhrwerkt! Wörtliches Zitat:
Das Verfahren und der Bescheid der ersten Instanz sind mit schwer wiegenden formellen und materiellen Mängeln – nicht nur mit formellen, sondern auch mit materiellen Mängeln! – behaftet. Völlig unverständlich ist dem Senat, dass kein einziger Auflagen-Vorschlag für diese zentralen Bereiche gekommen ist. – Zitatende.
Ja, das hätte dem Projekt möglicherweise eben in abgeänderter Form und vielleicht nicht mit einer Superrendite, sondern nur mit einer Superrendite minus eins zum Durchbruch verholfen!
Noch
etwas – Kollege Kräuter hat das schon ein paar Mal angesprochen –:
Die steirische Landesregierung hat überhaupt kein Problem,
90 Millionen € Steuergelder hier hineinzusubventionieren, ohne dass
bis heute irgendwie klar wäre, wofür genau und mit welcher Bindung dieses
Steuergeld bereitgestellt wird. Es handelt sich hier bekanntlich um
Bundesabgabenmittel, die dorthin fließen; gleich reden wir über den Finanzausgleich.
Kein Mensch interessiert sich dafür, wofür und mit welcher Zweckwidmung diese
Beträge zur Verfügung gestellt werden. 90 Millionen €, Herr Kollege
Grillitsch – es ist ja geradezu abenteuerlich, so vorzugehen!
Deshalb soll hier der Nationalrat – und da appelliere ich schon noch an die einzelnen Abgeordneten – nicht mit einer Entschließung vorgehen, die, weil es angeblich immer um die Signale ging, suggeriert: Ja, lasst das Projekt so, wie es ist, und alle stehen jetzt zusammen, damit wir das irgendwie drüberheben – drüber über die Gesetze dieses Hauses, drüber über die Behörde, die in den Augen der ÖVP offensichtlich eine renitente ist.
Ich finde es ja abenteuerlich, was in der Steiermark von Mitgliedern der Landesregierung behauptet wird! Ich zitiere wörtlich: eine „Verschwörung“ gegen die Steirer sowieso, okay, aber „die da in Wien“ – und jetzt kommt’s –, die „Pröll-Partie“, wortwörtlich!