Das ist offensichtlich der Herr Umweltminister – der jetzt nicht mehr
zugegen ist –, weil nämlich ein Beamter seines Ressorts im unabhängigen
Senat sitzt, und es ist der niederösterreichische Landeshauptmann gemeint,
weil auch ein niederösterreichischer Beamter dort drinsitzt. (Zwischenruf
des Abg. Grillitsch.) Einigen Sie sich einmal untereinander ein
bisschen und schleppen Sie dieses Problem nicht auf diese Art und Weise in den
Nationalrat!
Viel gescheiter
wäre – und ich komme jetzt zum Schluss – eine Vorgangsweise, die
Herrn Mateschitz oder auch sonstigen Investoren Folgendes signalisiert: ein
Projektantrag, der von der entsprechenden Behörde einmal vorbegutachtet wird,
und dann kann man schauen, was geht und was nicht geht, und das dem
Projektwerber, bitte, auch mitteilen! (Abg. Grillitsch – eine
Broschüre in die Höhe haltend –: Kollege Kogler, kennst du die
Wifo-Studie?) Aber nicht: serielle negative Gutachten verstecken und dann
das Ganze gegen die Wand fahren lassen – das war Ihre Haltung in der Steiermark,
das ist dort System geworden! (Beifall bei den Grünen.)
Und Sie werden
die gleiche Schlappe bei der 380-KV-Leitung erleiden (Abg. Grillitsch:
Grüne gegen Arbeitsplätze!), unabhängig davon, ob das energiepolitisch
schlau ist oder nicht. Denn dort werden auch schon die negativen Gutachten im
Kästchen verräumt. Das ist eine Methode, die bereits zum System geworden ist,
und es wundert einen überhaupt nicht, dass der EStAG-Skandal in dieser Art und
Weise in der Steiermark Platz greifen konnte. (Abg. Grillitsch:
Grüne gegen Arbeitsplätze in der Region!)
Das heißt
überhaupt nicht „Grüne gegen Arbeitsplätze“! Ich habe ja erwartet, dass Sie das
noch einmal einwerfen. Ganz im Gegenteil: Ich bin für eine Vorgangsweise, die
ein Projekt überhaupt einreichbar macht, das die Chance auf Durchsetzung hat.
Was hat denn der Nationalrat davon, wenn er sich dazu entschließt, ein Projekt
zu befürworten, das nicht durchsetzungsfähig ist, letztlich gegen seine eigenen
Gesetze? – Das ist doch absurd, meine Damen und Herren! (Ruf bei den
Freiheitlichen: Grüne Verhinderungspolitik!)
Kommen Sie uns
nicht mit dieser Keule! Wir werden uns natürlich auf die Debatte einstellen.
Wir haben auch deshalb keinen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, weil
wir keineswegs der Meinung sind, dass der Nationalrat dem Landesvollzug per
Entschließung irgendetwas auszurichten hat, und schon gar nicht dem
unabhängigen Senat. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.42
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist
dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir haben eine schwierige Abstimmung insofern
vor uns, als wir Abänderungsanträge wirklich sehr spät bekommen haben. Es ist
allerdings ein Drei-Parteien-Abänderungsantrag, und ich gehe davon aus, dass alle
drei Parteien, die diesen Antrag unterstützt haben, ihn auch kennen.
Ich habe den Klubobmann der Grünen gefragt, ob er Einwände gegen eine
sofortige Abstimmung hat. Er hat keine Einwände.
Ich persönlich brauche aber einige Minuten, um das Croquis zu prüfen.
Daher unterbreche ich die Sitzung für
kurze Zeit.
(Die Sitzung wird um 17.43 Uhr unterbrochen
und um 17.44 Uhr wieder aufgenommen.)
*****