Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die
unterbrochene Sitzung wieder auf.
Bevor wir zur Abstimmung gelangen, bitte ich alle Damen und Herren, die
Plätze einzunehmen. Abgeordneter Keuschnigg, Abgeordneter Winkler, wir stimmen
jetzt ab; für eine Zigarette hat es nicht gelangt.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden
Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend
UVP-Gesetz-Novelle 2004 in 757 der Beilagen.
Die Abgeordneten Kopf, Wittauer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen
haben hiezu einen Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, werde ich über den Gesetzentwurf in
der Fassung des oben genannten Abänderungsantrages abstimmen lassen.
Da der vorliegenden Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält,
stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der
Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der
verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und
Eingang in 757 der Beilagen in der Fassung des Abänderungsantrages der
Abgeordneten Kopf, Wittauer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen
der Zustimmung. – Das ist mit der verfassungsmäßig erforderlichen
Zweidrittelmehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf
auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch
das ist wieder mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit
angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 757 der
Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen
der Zustimmung. – Der Antrag erreicht die Mehrheit und ist damit angenommen. (E 81.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Grillitsch, Gradwohl, Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Zukunftsprojekt
Motorsportzentrum Spielberg.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind,
um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls mehrheitlich
angenommen. (E 82.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung eines neuen
UVP-Gesetzes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind,
um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz und das
Hochleistungsstreckengesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in
758 der Beilagen.