Hiezu haben die Abgeordneten Kopf, Wittauer, Krainer, Kolleginnen und
Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den
Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrages
abstimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang
in 758 der Beilagen und unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise
Abänderungsantrages der Abgeordneten Kopf, Wittauer, Krainer, Kolleginnen und
Kollegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein
Zeichen. – Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den
vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der
Gesetzentwurf findet die Mehrheit, er ist somit auch in
dritter Lesung angenommen.
5. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage
(672 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002
geändert wird (AWG-Novelle 2004) (759 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 437/A der Abgeordneten
Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
das Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz
2002-AWG 2002) BGBl. I Nr. 102/2002 geändert wird
(760 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 29/A (E) der
Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend die
Einführung von Einwegpfändern oder Einwegabgaben zur Reduktion des
Verpackungsabfalls (761 d.B.)
8. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 244/A der Abgeordneten
Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz,
mit dem das Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz
2002-AWG 2002) BGBl. I Nr. 102/2002 geändert wird
(762 d.B.)
9. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 312/A (E) der
Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Pfandsystem für Handys (763 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen
nunmehr zu den Punkten 5 bis 9 der Tagesordnung, über welche die
Debatte unter einem durchgeführt wird.