Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Oberhaidinger. Seine
Wunschredezeit beträgt 3 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am
Wort.
17.50
Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In den vom Präsidenten bereits angesprochenen Tagesordnungspunkten 5 bis 9 sind im Wesentlichen Richtlinien im Abfallwirtschaftsgesetz umzusetzen. Dazu gibt es eine Reihe von Anträgen der Oppositionsparteien, um die Abfallwirtschaft in unserem Lande nachhaltiger zu gestalten. Ich nenne nur die Stichworte Abfallvermeidung, Einwegpfänder oder Einwegabgaben sowie ein Pfandsystem für Handys.
Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung beziehungsweise die Regierungsparteien in diesen Fragen Beobachterstatus einnehmen – was immer man darunter versteht; ich habe den Eindruck, sie lehnen sich zurück und schauen zu, wie die Müllberge in unserem Lande wachsen und keine gültigen Antworten darauf gefunden werden. (Abg. Wittauer: Haben Sie das richtige Gesetz? Herr Abgeordneter Oberhaidinger, haben Sie das Gesetz richtig gemacht, was Sie da lesen? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Ebenso kritisch, Herr Kollege Wittauer, sehen wir, wie in diesem Zusammenhang die Richtlinie über Elektronikschrott umgesetzt werden soll. So werden Hersteller lediglich dazu verpflichtet, sich am Sammelsystem zu beteiligen; über das Wie – wie das geschehen soll – schweigt man sich geflissentlich aus. (Abg. Wittauer: Muss in der Verordnung geklärt werden!) Wahrscheinlich, Herr Kollege Wittauer, wird es einem Hersteller genügen, dass er eine Hinweistafel anbringt, wo zu entsorgen ist, und das könnte dann schon als Beteiligung gewertet werden. (Abg. Wittauer: Das ist eben nicht das Ziel!)
Im Gegensatz dazu werden von den Regierungsparteien und von der Regierung die Gemeinden ganz klar in die Pflicht genommen: Sie werden dazu verpflichtet, Abgabestellen einzurichten. Meine Damen und Herren, das bewirkt erstens, dass Geräte nicht mehr zum Hersteller zurückgelangen (Abg. Wittauer: ... abgeladen!), und damit wird die Verantwortung für Lebensdauer und Produktdesign – und eine solche war ja ursprünglich angedacht – verloren gehen. Zum Zweiten befürchten wir eine erhebliche Mehrbelastung für die Kunden. (Abg. Wittauer: Ich habe gedacht, ihr seid dafür!)
Warum? – Die Richtlinie sieht ausdrücklich die kostenfreie Rückgabe vor. Mit der finanziellen Belastung der Gemeinden wird dieses Prinzip durchbrochen. Was werden die Gemeinden tun? – Sie werden entweder gleich bei der Rücknahme Gebühren verlangen – das ist ja nichts Neues –, wenn sie finanzielle Mehrbelastungen abwälzen wollen und müssen, oder sie werden, wenn sie dies nicht tun, über kurz oder lang die Müllgebühren einfach erhöhen und damit die entstehende Mehrbelastung auf alle Gemeindebürger umlegen.
Aus diesen Gründen werden wir dieser
Vorlage nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.53
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Steindl zu uns. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
17.53
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzter Herr Kollege Oberhaidin-